Die von Friedrich Merz (CDU) kurz vor der Bundestagswahl hervorgehobene Migrationspolitik samt einer gemeinsamen Bundestagsabstimmung mit der AfD hat der Union eher Wählerstimmen gekostet als gebracht
Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft nach der Neugründung der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ eine Beobachtung der in die AfD integrierten Parteijugend
Die Union will am Freitag mit der SPD aus eigener Kraft das Rentenpaket der Bundesregierung beschließen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, sagte dem Nachrichtenportal T-Online, man wolle eine eigene Mehrheit sicherstellen und sich nicht auf das Verhalten der Opposition verlassen.
Auslöser ist die Einschätzung, dass es nun voraussichtlich ausreichen würde, wenn deutlich mehr Unionskritiker gegen den Gesetzentwurf stimmen, als ursprünglich angenommen
Die Rentenreform der schwarz-roten Bundesregierung kann trotz des Widerstands einiger Unionsabgeordneter umgesetzt werden
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sandra Carstensen will dem Rentenpaket am Freitag im Bundestag zustimmen, obwohl sie in der Probeabstimmung der Unionsfraktion am Donnerstag dagegen votiert hatte
Die Frist für Abgeordnete der Unionsfraktion, dem Fraktionsvorstand ein geplantes Nein zum Rentenpaket bei der Bundestagsabstimmung anzukündigen, ist abgelaufen
Die SPD ruft mögliche Abweichler in der Union beim Rentenpaket auf, ihre Entscheidung zu überdenken. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese verwies in der „Rheinischen Post“ darauf, dass in der Vergangenheit auch sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete bei Beschlüssen wie der Aussetzung des Familiennachzugs große Bedenken gehabt hätten
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz Kritik an der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit AfD-Mitgliedern in Behörden und beim Waffenbesitz geübt
Der CDU-Sicherheitspolitiker Marc Henrichmann erwartet, dass die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD verstärken könnte. Er verwies auf die Umstände der Gründungsveranstaltung und das Auftreten der Führung.
Henrichmann geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die Gründung von „Generation Deutschland“ auf der kommenden Innenministerkonferenz intensiv diskutiert wird. Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages äußerte sich dazu in der Mittwochsausgabe des „Handelsblatts
Brandenburgs stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach hat eine mögliche Kandidatur für den Vorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) angekündigt
Der CDU-Abgeordnete Daniel Kölbl will trotz eigener Bedenken dem Rentenpaket der Bundesregierung zustimmen
In der von Forsa erhobenen politischen Stimmung bleibt die Reihenfolge der Parteien Ende November unverändert stabil
Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic fordert Konsequenzen nach der Gründung der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat zu mehr Gelassenheit im Umgang mit der AfD aufgerufen. Gegenüber dem Magazin „Stern“ bezeichnete er die AfD als „Scheinriesen“ und führte dies auch auf den Umgang der Medien mit der Partei zurück
Eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ zeigt unterschiedliche Einstellungen in Deutschland zu direkten Kontakten zwischen Politikern der AfD und Unternehmensvertretern.
In Ostdeutschland befürworten 57 Prozent der Befragten einen direkten Austausch zwischen AfD-Politikern und Wirtschaftsvertretern. 41 Prozent lehnen solche Kontakte ab. Zwei Prozent machten keine Angaben.
In Westdeutschland sprechen sich 40 Prozent für entsprechende Kontakte aus. 56 Prozent der Befragten sind dagegen. Vier Prozent äußerten sich nicht
