Palästinensergebiete

Blick von Israel in den Gazastreifen (Archiv)
Politik Ausland

US-Sondergesandter verkündet zweite Phase des Gaza-Plans

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Zweite Phase des Gaza-Plans von US-Präsident Trump startet

US-Sonderbeauftragter Steve Witkoff hat am Mittwoch den Beginn der zweiten Phase des Gaza-Plans von US-Präsident Donald Trump angekündigt.

Inhalt des 20-Punkte-Plans

Witkoff erklärte auf der Plattform X, im Namen von Präsident Trump starte nun die zweite Phase des 20-Punkte-Plans zur Beendigung des Gaza-Konflikts. Diese Phase solle von einem Waffenstillstand zu Entmilitarisierung, technokratischer Regierungsführung und Wiederaufbau übergehen.

Technokratische Übergangsverwaltung und Entmilitarisierung

Übergangsverwaltung für den Gazastreifen

Die zweite Phase sieht die Einrichtung einer technokratischen Übergangsverwaltung der Palästinenser im Gazastreifen vor. Zudem ist die Errichtung des Nationalen Komitees für die Verwaltung des Gazastreifens (NCAG) geplant.

Entmilitarisierung und Wiederaufbau

Mit der zweiten Phase soll nach Witkoffs Angaben die vollständige Entmilitarisierung des Gazastreifens eingeleitet werden. Parallel dazu soll der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen

Blick von Israel in den Gazastreifen (Archiv)
Politik Ausland

Gaza-Friedensplan: Trump „nicht besorgt“ über Israels Vorgehen

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Trump äußert sich zum Gaza-Friedensplan

US-Präsident Donald Trump sieht nach eigenen Angaben keinen Anlass zur Sorge über das Vorgehen Israels im Zusammenhang mit dem Gaza-Friedensplan. Besonders das Tempo beim Übergang in die zweite Phase des Plans beurteilt er nicht als problematisch.

Treffen mit Benjamin Netanjahu in Mar-a-Lago

Nach einem Treffen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu auf seinem Anwesen Mar-a-Lago erklärte Trump, Israel habe den Gaza-Friedensplan „zu 100 Prozent“ erfüllt

Israelische Fahne in einem Kibbuz (Archiv)
Politik Inland

Auswärtiges Amt verurteilt neuen Siedlungsbau im Westjordanland

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Auswärtiges Amt verurteilt israelischen Siedlungsbau im Westjordanland

Das Auswärtige Amt hat den Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts zum Bau von 19 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland verurteilt. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes erklärte am Montag in Berlin, die Haltung der Bundesregierung sei sehr klar: Der Siedlungsbau verstoße gegen das Völkerrecht

Benjamin Netanjahu (Archiv)
Politik Inland

Merz warnt Netanjahu vor Annexionsschritten im Westjordanland

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Israel die „tiefe Freundschaft“ Deutschlands zugesichert und zugleich vor einem härteren Vorgehen in den Palästinensergebieten gewarnt. Es dürfe keine Annexionsschritte im Westjordanland geben, sagte Merz am Sonntag nach einem Treffen mit Netanjahu

Blick von Israel in den Gazastreifen (Archiv)
Politik Inland

Deutsche Topdiplomatin Helga Schmid lobt Trumps Nahost-Diplomatie

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Schmid lobt Trumps Einsatz im Nahostkonflikt

Die deutsche Spitzendiplomatin und Nahostexpertin Helga Schmid bewertet die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump um ein Ende des Kriegs zwischen Israel und der Hamas positiv. Sie sagte dem „Spiegel“, man könne froh und dankbar sein, dass Trump den 20-Punkte-Plan durchgesetzt habe

Gazastreifen (Archiv)
Politik Inland

Bundesregierung: Waffenruhe ist Grundlage für Waffenstopp-Rücknahme

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Bundesregierung: Waffenruhe als Voraussetzung für Waffenlieferungen nach Israel

Die Bundesregierung hat bestätigt, dass Waffenlieferungen nach Israel wieder zugelassen werden. Als Begründung nannte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin den seit dem 10. Oktober bestehenden Waffenstillstand in Gaza. Dieser habe sich grundsätzlich stabilisiert

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