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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) begrüßt die Initiative für eine umfassende Staatsreform

Grünen-Chef eröffnet Wahlkreisbüro in Brandenburg an der Havel Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat in Brandenburg an der Havel ein weiteres ...

EVP sieht Zölle auf Temu als mögliche Einnahmequelle für die EU EVP-Chef Weber (CSU) hält Zölle auf chinesische Billigprodukte wie ...

Caritas: Erfolgreiche Sozialreformen stärken laut Präsidentin Welskop-Deffaa das Vertrauen der Bürger in die Demokratie

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Madsen (CDU) hält die Pünktlichkeitsziele der Deutschen Bahn für unerreichbar

Forderung nach Corona-Untersuchungsausschuss Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig aus Brandenburg spricht sich als erste ihrer Fraktion für einen Corona-Untersuchungsausschuss aus. Im ...

Warnung vor erneuter Nominierung von Brosius-Gersdorf Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig hat Union und SPD davor gewarnt, die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf ...

Forderung nach Ende der beitragsfreien Mitversicherung in der Ehe Angesichts steigender Gesundheitskosten spricht sich Monika Schnitzer für mehr Eigenbeteiligung und ...

Brantner fordert entschlossenes Vorgehen von Merz im Zollstreit Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgerufen, im Zollstreit ...

Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, warnt vor zunehmenden Kulturkämpfen in Deutschland

### Handelsverband fordert mehr Werbung für Einzelhandel in Schulen Angesichts der wachsenden Fachkräftelücke im Einzelhandel fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) ...

Kritik der Linken am Patriot-Kauf für die Ukraine Die Linksfraktion im Bundestag hat das Vorhaben der Bundesregierung kritisiert, zwei Patriot-Systeme ...

Wolfgang Thierse ruft SPD und Union im Streit um Frauke Brosius-Gersdorf zu mehr Zurückhaltung und Toleranz auf

### Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zur Wahl von Verfassungsrichtern Drei Tage nach dem Scheitern der Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag ...

Arbeitgeber kritisieren das Rentenpaket der Bundesregierung und fordern einen Stopp der Pläne zum Schutz künftiger Generationen