Wadephul betont Handlungsfähigkeit der Nato vor Treffen in Brüssel
vor einem treffen der Nato-Außenminister in Brüssel hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) die Handlungsfähigkeit des Verteidigungsbündnisses hervorgehoben. Russland unter Präsident Wladimir Putin wolle weiterhin die europäische und euro-atlantische Sicherheit untergraben, sagte Wadephul am Mittwoch vor seiner Abreise.
Aussagen zur Sicherheit in Europa
Wadephul erklärte, Putin wolle die Verteidigungsbereitschaft der Nato testen und die Bündnispartner spalten, um die allianz zu schwächen. Dies werde ihm jedoch nicht gelingen, so der Minister. Die Botschaft, die die Allianz sende, sei eindeutig: Die Nato sei handlungsfähig, schlagkräftig und bereit, Sicherheit, Freiheit und die Friedensordnung in Europa zu verteidigen.
Wadephul verwies zudem auf den Nato-Gipfel im Sommer in Den Haag. Dort habe man als Nato-Partner das Fünf-Prozent-ziel beschlossen. Dieses Ziel bezeichnete er als besonders wichtig für die zukünftige Ausrichtung des Bündnisses.
Weitere unterstützung für die Ukraine
Rüstungsgüter über PURL-Mechanismus
Wadephul kündigte weitere Unterstützung für die Ukraine an. Deutschland werde über den PURL-Mechanismus in zwei Paketen zusätzliche 200 Millionen US-Dollar an Rüstungsgütern für die Ukraine beschaffen.
Beitrag zum Nato-Treuhandfonds
Darüber hinaus werde Deutschland weitere 25 Millionen Euro für das „Complete Assistance Package“ in die Nato-Treuhandfonds einzahlen. Ziel sei es, die ukrainischen Soldaten an der Front mit der notwendigen Winterausrüstung auszustatten und eine ausreichende medizinische Versorgung sicherzustellen, insbesondere bei den aktuellen Witterungsbedingungen mit Eis und schnee.
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