Der Wirtschaftsrat der CDU fordert angesichts finanzieller Probleme der Kommunen eine neue Föderalismuskommission. „Immer mehr Kommunen geraten in akute finanzielle Not“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Die Finanzprobleme sind auch Thema der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin
Das SPD-Parteimagazin „Vorwärts“ wird künftig nicht mehr regelmäßig in gedruckter Form erscheinen
Der frühere Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, fordert Bundesregierung und Bundeskartellamt auf, die Spritpreisentwicklung zu beobachten und mögliche Markteingriffe vorzubereiten. „Wenn die Weltmarktpreise steigen, steigen auch die Preise an den Tankstellen“, sagte Wambach der „Rheinischen Post
Tausende Schüler demonstrierten am Donnerstag in mehreren deutschen Städten gegen die Wehrdienstbeschlüsse der Bundesregierung. Aufgerufen hatte das Bündnis „Schulstreik gegen Wehrpflicht
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, fordert eine Neuauflage des 9-Euro-Tickets wegen steigender Spritpreise
Angesichts steigender Spritpreise infolge des Iran-Krieges fordern Bundesländer von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Maßnahmen. „Das Bundeswirtschaftsministerium ist gefragt, das wettbewerbs- und kartellrechtliche Instrumentarium gegen solche Krisengewinne auch einzusetzen“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) der „Rheinischen Post
Eine Blockade des Schiffsverkehrs beeinträchtigt die Handelsströme der EU, indem sie Lieferketten weltweit stört. Dies geht aus einer Analyse des Ifo-Instituts und Econpol Europe hervor. Lisandra Flach, Leiterin des Ifo-Zentrums für Außenwirtschaft, erklärte, dass Importe aus dem Iran und angrenzenden Staaten, die über die Straße von Hormus nach Europa gelangen, nur einen geringen Teil aller Importe ausmachen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lehnt einen Spritpreisdeckel ab und fordert stattdessen eine Marktmachtkontrolle
Deutsche verbringen mehr Zeit an Smartphones
Der Dienstleistungssektor in Deutschland verzeichnete 2025 einen realen Umsatzanstieg von 2,1 Prozent und einen nominalen Zuwachs von 3,9 Prozent im Vergleich zu 2024
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz kritisierte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Bundestag und EU für mangelndes Engagement beim Bürokratieabbau
Der US-Handelsexperte Adam Posen sieht im Irankrieg vorerst keine Gefahr für die Weltwirtschaft
Die CDU in Sachsen-Anhalt hat mit der Linken eine Parlamentsreform erarbeitet, lehnt jedoch eine Kooperation mit der Partei ab
Grünen-Politiker Timon Dzienus kritisiert die geplante Reform des Bürgergelds als „Misstrauensvotum gegen die eigene Bevölkerung
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat scharfe Kritik am Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Bürgergelds zur Grundsicherung geäußert. Die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass die neue Grundsicherung zahlreiche Mängel aufweise, insbesondere bei den Wohnkosten.
Engelmeier kritisierte zudem, dass die Qualifizierung als wichtigstes Mittel zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zurückgefahren werde. Sie trete künftig hinter die Vermittlung in jedweden Job zurück
