Dutzende Organisationen fordern Schutz gefährdeter Afghanen
Dutzende Organisationen fordern von der Bundesregierung schnellen Schutz und Aufnahmezusagen für gefährdete Afghanen
Normal
100.000 Besuche beim „Tag der offenen Tür“ der Bundesregierung
Großes Interesse am „Tag der offenen Tür“ der Bundesregierung
Am Wochenende besuchten rund 100.000 Menschen das Kanzleramt und die Bundesministerien beim „Tag der offenen Tür“ der Bundesregierung
Söder zweifelt an Bundeswehr-Einsatz in Ukraine
Söder äußert Zweifel an Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine
CSU-Chef Markus Söder sieht einen möglichen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine kritisch. Im ARD-„Sommerinterview“ erklärte Söder am Sonntag, er sei grundsätzlich sehr zurückhaltend, ob dies eine gute Idee sei. Er bezweifle, dass die Bundeswehr einen substanziellen Beitrag leisten könne und stellte infrage, ob ein solcher Ansatz sinnvoll wäre
Union und SPD streiten über Sozialreformen
Union und SPD sind uneinig über geplante Sozialreformen und streiten über den künftigen Kurs in der Sozialpolitik
Dobrindt will Selbstbestimmungsrecht vor Missbrauch schützen
### Dobrindt fordert Schutz des Selbstbestimmungsrechts vor Missbrauch
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt sich dafür ein, das Selbstbestimmungsgesetz besser gegen Missbrauch abzusichern. Hintergrund ist ein Fall aus Sachsen-Anhalt beziehungsweise Sachsen, bei dem ein Rechtsextremist eine Geschlechtsumwandlung beantragt hat. Dobrindt betont die Notwendigkeit, das Selbstbestimmungsrecht vor derartigen Fällen zu schützen
Klingbeil setzt auf härteren Kurs gegen Sozial- und Steuerbetrug
Klingbeil kündigt härteres Vorgehen gegen Sozial- und Steuerbetrug an
Der SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat ein konsequenteres Vorgehen gegen Betrug bei Sozialleistungen und Steuern angekündigt.
Maßnahmen gegen Missbrauch von Bürgergeld
Klingbeil betonte, dass insbesondere gegen Personen vorgegangen werden solle, die Bürgergeld beziehen und gleichzeitig einer Schwarzarbeit nachgehen. Auch gegen Menschen, die sich der Mitwirkungspflicht vollständig entziehen, sollen Maßnahmen ergriffen werden.
Klare Position der Bundesregierung
Die Aussagen des Vizekanzlers wurden in den Montagsausgaben der Zeitungen der Funke-Mediengruppe veröffentlicht. Klingbeil unterstrich die Entschlossenheit der Bundesregierung, Sozial- und Steuerbetrug wirksam zu bekämpfen
Rufe aus Unionsfraktion nach grundlegender Rentenreform
Forderung nach grundlegender Rentenreform aus der Unionsfraktion
Der CDU-Abgeordnete Pascal Reddig, Vorsitzender der Jungen Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag, spricht sich für einen grundlegenden Umbau des deutschen Rentensystems aus. Er fordert ein späteres Renteneintrittsalter sowie geringere Rentensteigerungen.
Faire Lastenverteilung zwischen den Generationen
Reddig betont die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Reform, um die Lasten gerechter auf alle Generationen zu verteilen. Nach seiner Einschätzung werde die jüngere Generation derzeit einseitig benachteiligt
Ökonomen uneins über SPD-Vorstoß zu Steuererhöhungen
Reaktionen von Ökonomen auf SPD-Vorschlag zu Steuererhöhungen
Führende Ökonomen bewerten den SPD-Vorstoß zu Steuererhöhungen unterschiedlich. Die Meinungen sind geteilt
Linke verlangt kostenlosen Zugang zu Schulbüchern
Die Linke fordert kostenlosen Zugang zu Schulbüchern, um Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit für alle Schüler zu sichern
Mecklenburg-Vorpommern kündigt Initiative gegen Lootboxen an
Mecklenburg-Vorpommern plant eine Bundesratsinitiative für besseren Jugendschutz und spricht mit der Spielebranche über Lootboxen
Experten: Bundesweite Flüchtlingsverteilung bremst Integration
Bewertung der Flüchtlingsintegration in Deutschland
Der Migrationsexperte des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bei der Bundesagentur für Arbeit, Herbert Brücker, zieht zehn Jahre nach der großen Flüchtlingsbewegung nach Deutschland eine positive Bilanz.
Vergleich mit anderen europäischen Ländern
„Wir liegen, zusammen mit Norwegen, recht weit vorn – und wesentlich besser als Dänemark, Niederlande und Italien“, sagte Brücker dem „Handelsblatt
Ministerpräsident Schweitzer hält die SPD für zu langweilig
### Schweitzer fordert neue Impulse für die SPD
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) fordert angesichts des anhaltenden Umfragetiefs seiner Partei mehr neue Ideen und eine stärkere politische Emotionalisierung. Ziel sei es, das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen. Schweitzer betonte, dass die SPD mit innovativen Konzepten und einer emotionaleren Ansprache überzeugen müsse
SPD-Chef besteht auf Stahl-Gipfel
SPD-Chef Lars Klingbeil fordert ein Gipfeltreffen zur Sicherung und Stärkung des Stahlstandorts Deutschland
Immer mehr Mieter von Armut bedroht
Immer mehr Mieter in Deutschland sind von Armut bedroht, da die Zahl der Betroffenen kontinuierlich zunimmt
IW: Patente von freien Erfindern auf historischem Tiefststand
Die Zahl der von Privatpersonen in Deutschland angemeldeten Patente erreicht laut IW einen historischen Tiefstand