SPD-Chef fordert Stahl-Gipfel zur Stärkung des Standorts Deutschland
SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich für ein baldiges Gipfeltreffen zur Stärkung des Stahlstandorts Deutschland aus. „Wir als SPD wollen einen baldigen Stahl-Gipfel“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ziel sei es, gemeinsam mit Konzernchefs und Betriebsräten darüber zu diskutieren, wie die Stahlindustrie gestärkt werden könne, beispielsweise durch niedrigere Energiepreise.
Forderung nach Lösung im Zollstreit mit den USA
Klingbeil betonte zudem die Notwendigkeit, im Zollstreit mit den USA eine vernünftige Lösung für die Stahlbranche zu finden. „Vernünftig sind niedrige Zölle oder hohe Quoten. Die Amerikaner sind auf unseren Qualitätsstahl angewiesen – etwa beim Flugzeugbau“, erklärte Klingbeil. Aktuell erheben die USA einen einfuhrzoll von 50 Prozent auf Stahl.
Kritik am EU-Zollabkommen mit den USA
Der Vizekanzler äußerte Kritik an dem von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump geschlossenen Zoll-Deal. Er stellte die Frage,wie es sein könne,dass die Europäische Union mit 27 Staaten und 450 Millionen Bürgern „am Ende so schwach dasteht“. Klingbeil sprach sich dafür aus, europäische Stärke zu entwickeln und nicht länger „am Katzentisch zu sitzen“.
Appell für europäische Führungsrolle Deutschlands
Klingbeil dankte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dafür, dass er bei Fragen von Krieg und Frieden dafür sorge, dass die Europäer mitreden. „Deutschland muss vorangehen, Deutschland muss eine europäische Führungsmacht sein“, so Klingbeil.
Unterstützung für überschuldete Kommunen
Klingbeil rief die Bundesländer dazu auf, sich finanziell an der Entlastung überschuldeter Kommunen zu beteiligen. er arbeite in seinem Ministerium daran, bei den kommunalen Altschulden zu vernünftigen Lösungen zu kommen. „Wir wollen die Kommunen unterstützen. Aber wichtig ist, dass auch die Länder ihren Teil dazu beitragen“, sagte Klingbeil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Stärkung der Handlungsfähigkeit vor Ort
entscheidend sei, die Handlungsfähigkeit vor Ort zu stärken. Oberbürgermeister aus dem Ruhrgebiet hätten ihm berichtet, dass insbesondere die Altschulden ihnen Handlungsspielräume rauben. „Zu vieles in unserem Land wurde kaputtgespart“, so Klingbeil.
