Grüne sehen historische Chance des Sondervermögens vertan
Grüne kritisieren Bundesregierung: Historische Chance durch Sondervermögen von 100 Milliarden Euro laut Grünen vertan
Normal
Sozialversicherungen verlieren 41 Milliarden Euro durch Tarifflucht
Sozialversicherungen entgehen laut DGB jährlich 41 Milliarden Euro durch Tarifflucht und Lohndumping
Bericht: Deutschland für UN-Erklärung zu Zwei-Staaten-Lösung
Deutschland befürwortet laut Bericht die UN-Erklärung zur Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und Palästina
Sicherheitsexperte sieht in Drohnenvorfall „gezielte Provokation“
Sicherheitsexperte Nico Lange bewertet den Drohnenvorfall im polnischen Luftraum als gezielte Provokation durch Russland
Hausdurchsuchung bei 17-Jähriger: Womöglich privates Motiv im Spiel
Neue Details zur Hausdurchsuchung bei 17-Jähriger in Menden
Nach der als rechtswidrig eingestuften Hausdurchsuchung bei einer 17-Jährigen in Menden werden mögliche private Motive geprüft
Durchsuchungen bei Maximilian Krah in Berlin, Sachsen und Belgien
Durchsuchungen nach Aufhebung der Immunität von Maximilian Krah
Nach der einstimmigen Aufhebung der Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah durch den Bundestag fanden am Donnerstag Durchsuchungen in Berlin, Dresden und Brüssel statt.
Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen ermitteln seit Mai gegen Krah. Der Vorwurf lautet auf Bestechlichkeit als Mandatsträger im Europäischen Parlament sowie Geldwäsche im Zusammenhang mit Zahlungen aus China.
Durchsuchungen an mehreren Standorten
Nach Angaben der Ermittler wurden Büros des Beschuldigten im Deutschen Bundestag in Berlin sowie Wohn- und Geschäftsräume in Dresden, Limbach-Oberfrohna und mit Unterstützung von Eurojust und der belgischen Justiz auch in Brüssel durchsucht.
Sicherstellung von Beweismitteln
Bei den Durchsuchungen wurden Beweismittel sichergestellt, darunter insbesondere Unterlagen und elektronische Geräte, die nun ausgewertet werden
Zustimmung in der Union für Verfassungsrichterkandidatin Emmenegger
Breite Unterstützung für Emmenegger in der Union
In der Union gibt es breite Zustimmung für die SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger zur Wahl als Verfassungsrichterin
Röttgen drängt auf Anschaffung von Abwehrdrohnen
Röttgen fordert Anschaffung von Abwehrdrohnen
Nach dem Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum am Mittwoch spricht sich der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) für die Anschaffung von Abwehrdrohnen aus.
Bundeswehr laut Röttgen unzureichend ausgestattet
Röttgen erklärte gegenüber den Sendern RTL und ntv am Donnerstag, es sei „unstrittig“, dass die Bundeswehr nicht gut genug ausgestattet sei
Minister weiterhin uneins über Zuständigkeitsverteilung
Uneinigkeit bei Zuständigkeitsverteilung unter Ministern
Mehrere Ministerien haben die vom Bundeskanzler gesetzte Frist zur Klärung der Zuständigkeitsverteilung nicht eingehalten
Strack-Zimmermann kritisiert Merz für Äußerung zu Drohnenvorfall
Strack-Zimmermann äußert Kritik an Friedrich Merz wegen seiner Reaktion auf russische Drohnenüberflüge in Polen
Deutschlandticket: Schnieder will Einigung – Weselsky fürchtet Aus
Debatte um Deutschlandticket
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) strebt in den nächsten Tagen eine Einigung zur Finanzierung des Deutschlandtickets an
Gutachten attestiert Ministerium schwere Fehler bei Maskenbeschaffung
Gutachten stellt schwere Fehler bei Maskenbeschaffung fest
Die Unternehmensberatung KPMG bescheinigt dem Bundesministerium erhebliche Mängel bei der Abwicklung der Maskengeschäfte während der Coronapandemie
Grüne werten Ermittlungen gegen Krah als Warnsignal
Die Grünen sehen die Ermittlungen gegen AfD-Politiker Maximilian Krah als deutliches Warnsignal
Autoländer wollen Klimaziele für Lkw-Hersteller abschwächen
Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen fordern eine Lockerung der CO2-Strafen für Lkw-Hersteller
Richterbund drängt auf rasche Wahl neuer Bundesverfassungsrichter
Der Deutsche Richterbund fordert die Bundestagsfraktionen auf, die Wahl neuer Bundesverfassungsrichter zügig abzuschließen