BGH bestätigt Urteile gegen Höcke
BGH bestätigt: Urteile gegen Björn Höcke wegen Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen sind rechtskräftig
Normal
Klimaaktivisten blockieren stundenlang Autobahn A9 bei München
Klimaaktivisten blockierten am Donnerstagmorgen die Autobahn A9 bei München und sorgten dort fast drei Stunden für erhebliche Verkehrsbehinderungen
Auswärtiges Amt und Politik schauen mit Sorge auf die Türkei
Sorge in Deutschland über Entwicklungen in der Türkei
Nach der jüngsten Eskalation in der Türkei wächst in Deutschland der Unmut über das Vorgehen von Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen die größte türkische Oppositionspartei CHP. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte laut dem Nachrichtenportal T-Online, man verfolge den zunehmenden Druck auf die CHP aufmerksam. Das aktuelle Vorgehen verstärke die Sorgen um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei.
Kritik am Einsatz der Justiz in der Türkei
Der Sprecher des Auswärtigen Amtes äußerte zudem, es entstehe der Eindruck, dass der politische Wettstreit in der Türkei zunehmend mit Mitteln der Justiz ausgetragen werde
Reeder melden mehr hybride Angriffe auf Schiffe in der Ostsee
Deutsche Reeder berichten über einen deutlichen Anstieg hybrider Angriffe und Navigationsstörungen auf Handelsschiffe in der Ostsee
SPD-Fraktionschef Miersch kündigt „umfangreiche Sozialreformen“ an
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigt umfangreiche Sozialreformen an und beteiligt sich an der Debatte zur Reform des Sozialstaats
Nach Rekord nun etwas weniger Gäste in deutschen Hotels
Nach dem Rekordjahr verzeichnen deutsche Hotels aktuell einen leichten Rückgang bei den Gästezahlen
Deutsche Wanderin stürzt in Österreich 20 Meter ab
Eine 46-jährige Deutsche ist in den Hohen Tauern in Österreich beim Wandern 20 Meter abgestürzt und schwer verletzt worden
Unionsfraktion hält Änderung der Schuldenbremse nicht für nötig
Unionsfraktionsvize Middelberg (CDU) sieht keinen Bedarf für größere Änderungen an der bestehenden Schuldenbremse
Sondervermögen: Grüne kritisieren geringe Mittel für Klimaschutz
Kritik an geringen Klimaschutzmitteln aus Sondervermögen
Die Bundesregierung plant, im Jahr 2024 trotz des 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) lediglich 2,2 Milliarden Euro zusätzlich in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren
Linke fordert Recht auf Wohnen im Grundgesetz
Die Linke fordert zum Tag der Wohnungslosen ein Grundrecht auf Wohnen und will dieses im Grundgesetz verankern
Chemische Industrie drängt auf Pipeline-Netz für CO2-Endlager
### Chemische Industrie fordert CO2-Pipeline-Netz
Anlässlich der Bundestagsberatungen über einen Gesetzentwurf zur dauerhaften Speicherung von CO2 in unterirdischen Lagerstätten fordert der Verband der Chemischen Industrie (VCI) den schnellen Aufbau eines entsprechenden Pipeline-Netzes.
### Bedeutung für Industriestandort und Klimaziele
VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass das CO2-Pipelinenetz entscheidend für die Zukunft des Industriestandorts und das Erreichen der Klimaziele sei
BBK meldet Höchststand bei Warnungen über Cell Broadcast
Die Zahl der Warnmeldungen der höchsten Stufe über Cell Broadcast hat laut BBK in diesem Jahr einen neuen Höchststand erreicht
SPD verteidigt Pläne für Bestrafung verbaler sexueller Belästigung
SPD bekräftigt Unterstützung für strengere Strafen bei verbaler sexueller Belästigung und weist Kritik an den Plänen zurück
Ex-US-Kommandeur Hodges kritisiert Nato-Flugabwehr als unzureichend
Ex-US-Kommandeur Hodges: Nato-Flugabwehr gegen russische Drohnen unzureichend
Der frühere Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa, General a. D. Ben Hodges, sieht das Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum als gezielte Prüfung der Nato-Verteidigungsfähigkeit durch Russland. „Das ist definitiv kein Unfall, sondern eine Art Probe“, sagte Hodges der „Bild“ (Donnerstagausgabe)
Merz und Costa beraten über Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit
Merz und Costa beraten über Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwochabend den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, in Berlin empfangen, um über die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit Europas zu beraten.
Berichte zur Wettbewerbsfähigkeit im Fokus
Merz betonte die Bedeutung zweier aktueller Berichte für die Europäische Union: Zum einen den Bericht zur Vertiefung des europäischen Binnenmarktes von Enrico Letta, dem früheren italienischen Ministerpräsidenten, zum anderen den Bericht zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit von Mario Draghi, dem ehemaligen EZB-Präsidenten und italienischen Ministerpräsidenten. Merz rief dazu auf, beide Berichte ernst zu nehmen und sie zur Grundlage der gemeinsamen Arbeit für eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu machen.
Finanzrahmen der EU als weiteres Thema
Ein weiteres Gesprächsthema war der mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union