Bericht: Deutschland für UN-Erklärung zu Zwei-Staaten-Lösung

Deutschland unterstützt UN-Erklärung zur Zwei-Staaten-Lösung

Die Bundesregierung hat nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt ihre Zustimmung zur New-york-Erklärung über eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israelis und Palästinensern mitgeteilt. Wie die „Welt“ berichtet, erfolgte die Zustimmung am vergangenen Samstag. am Freitag dieser Woche soll eine Resolution in der UN-Generalversammlung zur Abstimmung stehen, mit der die New-York-Erklärung übernommen werden soll.

Inhalte der New-York-Erklärung

Die New-York-Erklärung wurde Ende Juli auf einer internationalen Konferenz unter Vorsitz Frankreichs und Saudi-Arabiens verabschiedet. Sie verurteilt den Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023, bei dem mehr als 1.000 meist zivile Opfer zu beklagen waren, und fordert die Terrormiliz zur Niederlegung ihrer Waffen auf. In Artikel 39 der Erklärung wird betont, dass im Rahmen der Errichtung eines souveränen palästinensischen Staates unter anderem die Flüchtlingsfrage gelöst werden solle. Wörtlich heißt es: „zugleich erklären wir erneut das Rückkehrrecht“.

Kontroverse um das Rückkehrrecht

Israelische Politiker verschiedener politischer Lager sprechen sich gegen eine umfassende Umsetzung des Rückkehrrechts aus. Sie befürchten, dass die Formulierung auch für alle nach 1948 geflohenen und vertriebenen Palästinenser sowie deren Nachkommen gelten könnte. Dies würde nach ihrer Einschätzung die Einwanderung von fast sechs Millionen Palästinensern nach Israel legitimieren und dazu führen, dass Juden zur Minderheit im Staat werden.

Position der Bundesregierung zur Flüchtlingsfrage

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes sollte die Frage einer Rückkehr in direkten Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien gelöst werden. Diese Position habe die Bundesregierung bereits in der Vergangenheit vertreten und halte weiterhin daran fest.Die Regierung Merz hat wie ihre Vorgängerregierungen wiederholt die Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israelis und Palästinensern betont. In früheren Verhandlungen zwischen beiden Seiten wurde mitunter eine teilweise oder symbolische Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge diskutiert.