Uneinigkeit bei Zuständigkeitsverteilung unter Ministern
Mehrere Ministerien haben die vom Bundeskanzler gesetzte Frist zur Klärung der Zuständigkeitsverteilung nicht eingehaltenFrist zur Zuständigkeitsverteilung von Ministerien überschritten
Mehrere Ministerien haben die vom Bundeskanzler gesetzte Frist zur Verteilung der Zuständigkeiten untereinander nicht eingehalten. Verwaltungsvereinbarungen fehlen weiterhin mindestens zwischen dem Finanz- und Digitalministerium, dem Umwelt- und Wirtschaftsministerium, dem Umwelt- und Bauministerium sowie zwischen dem Wirtschafts- und Forschungsministerium. Dies berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf mehrere Ressorts.
Vorgaben des Kanzleramts
Die entsprechenden Vereinbarungen hätten spätestens zum 1. August vorliegen sollen. bis zu diesem Zeitpunkt sollten die Ministerien das Kanzleramt über die Einzelheiten informieren. Dies geht aus dem Organisationserlass des kanzlers vom 6. Mai hervor. In diesem Erlass legt das Kanzleramt die Ressortzuschnitte fest, während die Details zu Referaten, Kompetenzen, Stellen und Mitteln von den Ministerien ausgehandelt werden müssen.
Kein konkreter Zeitplan für Einigung
einen genauen Zeitplan für den Abschluss der noch laufenden Gespräche nannten auf Anfrage weder das Umwelt-, Wirtschafts-, Forschungs- noch das Bildungsministerium.Eine neue Frist läuft nun offenbar bis zum 1.Oktober. Das Digitalministerium teilte auf eine schriftliche Frage der Grünen-Politikerin Rebecca Lenhard mit, dass mit einer Finalisierung der Gespräche mit dem Finanzministerium erst „im vierten Quartal“ zu rechnen sei.
