Spahn bekräftigt kategorische Ablehnung von Israel-Sanktionen
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) lehnt Sanktionen gegen Israel weiterhin kategorisch ab
Normal
DGB: Debatte zu Verbrennerverbot Gegenteil von Planungssicherheit
DGB-Chefin Yasmin Fahimi kritisiert die erneute Debatte um das Verbrennerverbot und sieht darin fehlende Planungssicherheit
Strabag-Vorstand kritisiert Bürokratie auf dem Bau
Strabag-Vorstand sieht Bürokratie als Hemmnis für Bauprojekte
Hohe bürokratische Auflagen verzögern laut Jörg Rösler, Vorstand der Strabag, den Bau von Straßen und Wohnungen. Rösler bezeichnete die überbordende Bürokratie als Realität und verwies auf die Einschätzung des Bundeskanzlers, der von einem „Monster“ sprach. Dies äußerte Rösler im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland
Bund bereitet sich auf mögliche Zivildienst-Wiedereinführung vor
Die Bundesregierung plant Maßnahmen für eine mögliche Wiedereinführung des Zivildienstes im Zuge einer Rückkehr zur Wehrpflicht
CDU-Mann Röwekamp: Kompetenzgerangel bei Drohnenabwehr beenden
CDU-Politiker Röwekamp fordert ein Ende der Kompetenzstreitigkeiten bei der Drohnenabwehr im Bundestag
Regierung diskutiert Streichung von Pflegegrad 1
Diskussion um Streichung des Pflegegrads 1
Angesichts einer Finanzierungslücke von etwa zwei Milliarden Euro in der gesetzlichen Pflegeversicherung im Jahr 2026 erwägt die Bundesregierung, den Pflegegrad 1 zu streichen
Schwarz-Rot uneinig über Umgang mit russischen Kampfjets
Schwarz-rote Koalition uneins über Maßnahmen bei Verletzungen des Nato-Luftraums durch russische Kampfjets
Auto-Experte fürchtet Wegfall von 100.000 Zulieferer-Jobs bis 2030
Auto-Experte Dudenhöffer erwartet bis 2030 den Wegfall von 100.000 Jobs bei Automobil-Zulieferern nach Bosch-Stellenabbau
Kanzler will Verbrenner-Aus kippen – SPD kritisiert Merz
### Kritik der SPD an Kanzler Merz‘ Vorstoß zum Verbrenner-Aus
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, hat die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), das von der EU für 2035 geplante Aus für Verbrennungsmotoren kippen zu wollen, scharf kritisiert. Roloff erklärte gegenüber dem Tagesspiegel, wer den Ausstieg aus dem fossilen Verbrenner infrage stelle, gefährde die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und verunsichere die Wirtschaft.
### Bedeutung des Jahres 2035 für Klimaziele
Laut Roloff füge sich das Jahr 2035 in das System der deutschen und europäischen Klimaziele ein
Kriminalbeamte äußern rechtliche Bedenken zu Drohnenabwehr-Plänen
Juristische Bedenken zu Drohnenabwehr-Plänen
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, hat rechtliche Bedenken gegen die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geäußert, die Befugnisse der Bundeswehr im Kampf gegen Drohnen auszuweiten. Peglow bezeichnete die Pläne im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ als „rechtlich und politisch heikel
Grüne fordern staatlichen Zuschuss für Haushaltshilfen
Die Grünen fordern staatliche Gutscheine für Haushaltshilfen, um Dienstleistungen wie Putzen, Kochen und Pflege bezahlbarer zu machen
Röwekamp fordert Gesetzesänderungen für bessere Drohnenabwehr
Röwekamp fordert Gesetzesänderungen für bessere Drohnenabwehr
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine bessere Drohnenabwehr begrüßt und ebenfalls Gesetzesänderungen gefordert.
Bedrohung durch Drohnen im Ukraine-Krieg
Röwekamp betonte, dass aus dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine bekannt sei, dass insbesondere Angriffe mit bewaffneten und unbewaffneten Drohnen täglich und in großer Zahl stattfinden
DGB will Abgeordnete und Selbstständige in Rentenversicherung holen
DGB fordert Ausweitung der Rentenversicherung
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat sich dafür ausgesprochen, den Kreis der Einzahler in die gesetzliche Rentenversicherung zu erweitern. Hintergrund ist die Sicherung der Rentenfinanzierung, insbesondere wenn die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand treten.
Mehr Beitragszahler für stabile Renten
Fahimi betonte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Wir können und müssen die Rentenversicherung stabilisieren – vor allem, indem mehr Menschen einzahlen.
Vermischtes
Reporter Georg Stefan Troller gestorben
Georg Stefan Troller, vielfach ausgezeichneter Reporter und Dokumentarfilmer, ist im Alter von 102 Jahren verstorben
Mehrere CDU-Politiker fordern künftigen Bundespräsidenten aus Union
Mehrere CDU-Politiker fordern, dass der nächste Bundespräsident aus den Reihen der Union kommen soll