KfW für europäische Energieautonomie bei grünem Wasserstoff
KfW-Chef Wintels fordert europäische Energieautonomie und schlägt Bau einer Wasserstoff-Pipeline von Spanien nach Deutschland vor
Normal
Fahimi fordert Vollzeitprämie für Bürgergeld-Aufstocker
Forderung nach Vollzeitprämie für Bürgergeld-Aufstocker
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat im Zusammenhang mit der geplanten Bürgergeldreform eine Prämie für Bürgergeldbezieher vorgeschlagen, die in Vollzeit arbeiten. Fahimi betonte, dass 90 Prozent der sogenannten Aufstocker, also Personen, die ergänzend zu ihrem Gehalt Bürgergeld beziehen, in Teilzeit oder in Minijobs beschäftigt sind
Caritas kritisiert Aktivrente als „unglaublich ungerecht“
Caritas-Präsidentin Welskop-Deffaa bezeichnet die geplante Aktivrente der Bundesregierung als ungerecht und kritisiert hohe Kosten
Steinmüller fordert mehr Akzeptanz für Eltern in der Politik
Steinmüller fordert mehr Akzeptanz für Eltern in der Politik
Die Grünen-Abgeordnete Hanna Steinmüller hat nach ihrer Bundestagsrede mit Baby eine größere Akzeptanz dafür gefordert, dass Politikerinnen und Politiker während ihrer Amtszeit Eltern werden. Steinmüller äußerte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe Zweifel daran, dass sich im Vergleich zu früheren Jahren grundlegend etwas verändert habe. Anlass waren die Reaktionen auf die Bekanntgabe der Schwangerschaft von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD).
Normalisierung von Elternschaft in der Politik
Steinmüller betonte, sie hoffe, dass es gelinge, es zu normalisieren, dass auch Politikerinnen und Politiker Kinder bekommen und diese teilweise sichtbar sind, statt ständig wegorganisiert zu werden
Ärzte, Kliniken und Kassen fordern Ende des Bundes-Klinikatlas
Forderung nach Abschaffung des Bundes-Klinikatlas
Bundesärztekammer, Gemeinsamer Bundesausschuss und Deutsche Krankenhausgesellschaft fordern in einem Brief an Gesundheitsministerin Nina Warken das Ende des Bundes-Klinikatlas. Sie kritisieren, dass das Portal seiner Aufgabe einer umfassenden und objektiven Informationsbereitstellung für Bürgerinnen und Bürger nicht gerecht werde. Der Mangel an Informationsgehalt und der hohe Aufwand schadeten letztlich Patientinnen, Patienten und Beitragszahlern
Vucic erhebt schwere Vorwürfe gegen Deutschland
### Vucic erhebt Vorwürfe gegen Deutschland
Serbiens Präsident Aleksandar Vucic wirft Deutschland vor, die Proteste gegen ihn zu unterstützen und zu finanzieren. In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ wiederholte Vucic seine zuvor in serbischen Medien geäußerten Anschuldigungen
DGB-Chefin fordert Vermögensabgabe für Milliardäre
DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert angesichts der Wirtschaftslage eine einmalige Vermögensabgabe von deutschen Milliardären
Konzerne wehren sich gegen EU-Namensverbot für Veggie-Produkte
Mehrere Unternehmen und Organisationen wenden sich mit offenem Brief gegen ein EU-Namensverbot für vegane Fleischalternativen
Allensbach: Vier Fünftel wollen geringere Privilegien für Beamte
Laut Allensbach-Umfrage sprechen sich vier Fünftel der Befragten für weniger Privilegien und strengere Regeln bei Verbeamtungen aus
Rehlinger warnt vor „permanenten Kulturkämpfen“
Warnung vor anhaltenden Kulturkämpfen
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat davor gewarnt, dauerhaft Kulturkämpfe zu führen. Dies sei laut Rehlinger das Geschäft der AfD, erklärte sie gegenüber der „Welt am Sonntag
Flugsicherung registriert Anstieg von Störangriffen auf Flugzeuge
Zunahme von Störangriffen auf Verkehrsflugzeuge festgestellt
Die Flugsicherung verzeichnet einen deutlichen Anstieg von Störangriffen auf Verkehrsflugzeuge während des Flugbetriebs
Spahn sieht „Problem“ bei ungleicher Vermögensverteilung
Spahn kritisiert ungleiche Vermögensverteilung
Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat seine Kritik an der ungleichen Vermögensverteilung in Deutschland bekräftigt und sich für einen Ausgleich ausgesprochen. Spahn betonte, dass die Vermögensverteilung in Deutschland sehr ungleich sei
SPD-Fraktion offen für Senkung der Luftverkehrssteuer
Die SPD-Fraktion im Bundestag signalisiert Bereitschaft zur Senkung der Luftverkehrssteuer für mehr Wettbewerbsfähigkeit der Luftfahrt
Union gegen Verfassungsänderung zum Schutz sexueller Identität
Union lehnt Bundesrats-Initiative ab, den Schutz der sexuellen Identität im Grundgesetz zu verankern
SPD will „Frühstartrente“ aus Staatsfonds speisen
Die geplante Frühstartrente der Bundesregierung bleibt umstritten und sorgt weiterhin für Diskussionen