DGB verteidigt Tariftreuegesetz gegen Kritik von Arbeitgebern
DGB-Chefin Fahimi weist Arbeitgeberkritik am Tariftreuegesetz zurück und betont die Bedeutung fairer Löhne und Tarifbindung
Normal
Ifo: Geschäftsklima in Chemischer Industrie verbessert sich leicht
Geschäftsklima in der Chemischen Industrie verbessert sich
Die Stimmung in der Chemischen Industrie hat sich im September leicht aufgehellt. Der Geschäftsklimaindex des Ifo-Instituts stieg auf -11,1 Punkte, nach -12,1 Punkten im August. Das teilte das Ifo-Institut am Dienstag mit
NRW-Minister Laumann offen für Pflegegrad-Reform
NRW-Gesundheitsminister Laumann (CDU) zeigt sich offen für eine Reform der Pflegegrade, um die Pflegeversicherung zukunftssicher zu gestalten
Streeck fordert Verschärfungen am Cannabis-Gesetz
### Streeck fordert Verschärfungen am Cannabis-Gesetz
Nach Veröffentlichung des ersten Evaluierungsberichts zum Cannabis-Gesetz hat der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), Verschärfungen an der aktuellen Teillegalisierung gefordert. Streeck erklärte, dass die Zwischenevaluation erwartungsgemäß kein eindeutiges Bild ergebe. Veränderungen, die durch ein solches Gesetz in der Gesellschaft bewirkt werden, zeigten sich meist erst nach Jahren
CDU warnt vor massiver Steuerbelastung bei Aktivrente
CDU warnt vor hoher Steuerbelastung bei geplanter Aktivrente
Die CDU äußert Bedenken, dass die ab 1. Januar 2026 geplante Aktivrente zu einer erheblichen Steuerbelastung für arbeitende Rentner führen könnte. Nach Angaben des CDU-Bundestagsabgeordneten und Finanzpolitikers Fritz Güntzler sieht der aktuelle Referentenentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor, dass Rentner, die weiterhin erwerbstätig sind, im ungünstigsten Fall fast die Hälfte ihres Zuverdienstes durch Steuern verlieren würden. Dies erklärte Güntzler gegenüber der „Bild“-Zeitung
Meiste genehmigte Cannabis-Clubs in Niedersachsen und NRW
Die meisten genehmigten Cannabis-Clubs in Deutschland befinden sich in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen
Verdi kritisiert Deprofessionalisierung in Kitas
Verdi warnt vor Deprofessionalisierung in Kitas durch vermehrten Einsatz nicht ausreichend qualifizierten Personals, wie eine Studie zeigt
Experten wollen frühere Holocaust-Aufklärung in deutschen Schulen
Forderung nach früherer Holocaust-Aufklärung an deutschen Schulen
Ein Bündnis aus Schul- und Antisemitismusexperten spricht sich für einen früheren Beginn der Holocaust-Aufklärung in deutschen Schulen aus
GdP will bundesweites Drohnenabwehrsystem für alle Polizeibehörden
GdP fordert bundesweites Drohnenabwehrsystem für Polizeibehörden
Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), spricht sich für ein bundesweites Drohnenabwehrsystem für alle Polizeibehörden aus. Seiner Ansicht nach kann die Polizei mit der richtigen Technik und Ausrüstung bereits heute Veranstaltungen wirksam gegen Drohnen schützen
Mehrheit der Deutschen gegen Abschuss russischer Kampfflugzeuge
67 Prozent der Deutschen lehnen den Abschuss russischer Kampfflugzeuge durch die NATO bei Luftraumverletzungen ab
SPD erteilt Abschaffung von Pflegestufe 1 eine Absage
SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt lehnt die Abschaffung der Pflegestufe 1 klar ab
Merz sieht Deutschland „nicht im Krieg“ und „nicht im Frieden“
Friedrich Merz (CDU) betont, Deutschland befinde sich weder im Krieg noch im Frieden und stehe vor sicherheitspolitischen Herausforderungen
Union will Ehegatten-Splitting beibehalten
CDU und CSU sprechen sich klar gegen die Abschaffung des Ehegatten-Splittings aus und wollen das Steuermodell beibehalten
Merz verzichtet angeblich seit Amtsantritt auf Alkohol
Friedrich Merz (CDU) soll seit seinem Amtsantritt als Bundeskanzler im Mai vollständig auf Alkohol verzichten
Häusliche Gewalt: Hubig will elektronische Fußfessel einführen
Elektronische Fußfessel gegen häusliche Gewalt geplant
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant angesichts zunehmender Fälle häuslicher Gewalt die Einführung der elektronischen Fußfessel für Täter