Elektronische Fußfessel gegen häusliche Gewalt geplant
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant angesichts zunehmender Fälle häuslicher Gewalt die Einführung der elektronischen Fußfessel für TäterMaßnahmen gegen häusliche Gewalt
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant angesichts steigender Fälle von häuslicher Gewalt härtere Maßnahmen gegen die Täter.“Wir werden die sogenannte elektronische Aufenthaltsüberwachung, kurz Fußfessel, einführen, sodass Familiengerichte überall in Deutschland das auch anordnen können, bei massiver psychischer oder physischer Gewalt“, erklärte Hubig den sendern RTL und ntv am Montag.
Änderungen beim sorge- und Umgangsrecht
Die Bundesjustizministerin will zudem erreichen, dass Personen, die in einer Familie mit Kindern Gewalt ausüben, beim Sorge- oder Umgangsrecht möglicherweise ganz darauf verzichten müssen, kein Sorge- oder Umgangsrecht mehr erhalten oder dieses stark eingeschränkt wird. Hubig betonte, dass Gewalt in einer Beziehung keinen Platz habe.
Anstieg der Fallzahlen
Im vergangenen Jahr wurden mehr als 265.000 Fälle von häuslicher Gewalt registriert. Dies entspricht einem Anstieg von 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
