Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, bezeichnete den von US-Präsident Donald Trump vorgestellten Gaza-Friedensplan in der „Bild“ als „diplomatische Meisterleistung“. Laschet betonte, dass der Plan sowohl von der gesamten arabischen und muslimischen Welt als auch von Israel unterstützt werde
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ist am Dienstag während der Kabinettsklausur in der Villa Borsig bei Berlin mit einer Kreislaufschwäche zusammengebrochen. Nach Angaben von Teilnehmern sackte Schnieder am Tagungstisch vorübergehend zusammen, erholte sich jedoch kurz darauf wieder
Andrea Nahles fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz für Künstliche Intelligenz in der Arbeitswelt
Im aktuellen „Trendbarometer“ von RTL und ntv erreicht die AfD 27 Prozent und liegt damit drei Prozentpunkte vor der Union, die auf 24 Prozent kommt. Dies ist der bislang größte von Forsa gemessene Vorsprung der AfD gegenüber CDU/CSU auf Bundesebene
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht sich wegen Versäumnissen bei der Drohnenabwehr Kritik von SPD und Grünen ausgesetzt. Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) forderte im „Stern“ mehr Engagement vom Bundesinnenminister angesichts der zunehmenden Drohnensichtungen
Laut Studie reicht das EU-Ziel der Biodiversitätsstrategie nicht aus, um Bestäuber wie Wildbienen und Schmetterlinge zu schützen
Juden in Deutschland erleben nach dem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 verstärkte Isolation, Diskriminierung und Ausgrenzung
### Kritik des Bundesrechnungshofs an Jobcentern
Der Bundesrechnungshof äußert Zweifel an den geplanten Einsparungen beim Bürgergeld. In einem Bericht für den Haushaltsausschuss des Bundestages wird festgestellt, dass es den Jobcentern weiterhin nicht ausreichend gelingt, erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu aktivieren und in Arbeit zu vermitteln. Das Nachrichtenmagazin POLITICO berichtet über die Ergebnisse der Prüfung.
### Unzureichende Nutzung von Beschäftigungspotenzialen
Die Prüfer bemängeln, dass vorhandene Beschäftigungspotenziale sowie die Möglichkeit, die Zahl der Leistungsberechtigten und damit auch die Ausgaben für das Bürgergeld zu senken, ungenutzt bleiben. Als Ursache werden Defizite im Vermittlungsprozess genannt.
### Geringe Mitwirkung bei der Arbeitsvermittlung
Ein Teil der Leistungsberechtigten zeigt laut Bericht eine mangelhafte Mitwirkung in der Arbeitsvermittlung. Diese Personen seien über Monate oder sogar Jahre für die Arbeitsvermittlung nicht erreichbar und nähmen keine Beratungstermine wahr, obwohl sie weiterhin Leistungen beziehen.
### Einsparungen durch verschärfte Regelungen bleiben aus
Die erwarteten Einsparungen durch die seit 2024 verschärften Regelungen für Leistungsminderungen bei Personen, die wiederholt eine zumutbare Arbeit ablehnen, seien laut Bundesrechnungshof bislang nicht eingetreten
Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag in Berlin einen syrischen Staatsangehörigen festnehmen lassen
Die Inflationsrate in Deutschland steigt spürbar und erreicht ein deutlich höheres Niveau als in den Vormonaten
### Urteil wegen Spionage
Der frühere Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah, Jian G., ist vom Oberlandesgericht Dresden wegen Spionage für China zu einer Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt worden.
### Agententätigkeit für China
Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass Jian G. während seiner Zeit im Abgeordnetenbüro von Krah im Europäischen Parlament zwischen 2019 und 2024 Informationen sammelte und teils vertrauliche Dokumente an chinesische Stellen weitergab. Das Oberlandesgericht wertete die geheimdienstliche Agententätigkeit als besonders schweren Fall
CDU-Chef Friedrich Merz hat am Dienstagmorgen im Kanzleramt Angehörige deutscher Geiseln der Hamas getroffen
Die SPD begrüßt Trumps Gaza-Plan als Chance für eine diplomatische Lösung, Freilassung der Geiseln und Entmilitarisierung der Hamas
Bundesforschungsministerin Bär spricht sich gegen ein generelles Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren aus
Im August 2025 sank der reale Einzelhandelsumsatz in Deutschland laut Destatis um 0,2 Prozent gegenüber Juli, stieg aber nominal leicht an
