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Warnung vor Marktverzerrungen durch Industriestrompreis Die Energiewirtschaft warnt vor Marktverzerrungen durch den geplanten Industriestrompreis. BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae betont, dass die ...

Winzer warnen vor Rückgang des Steillagenweinbaus Der Deutsche Weinbauverband (DWV) sieht den Anbau von Weinreben in deutschen Steillagen nach der ...

Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU) spricht sich gegen eine Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne wie Google und Amazon aus

### Warnung vor steigenden Zinskosten Vor der Bundestagsdebatte zum Haushalt 2025 warnt der Bund der Steuerzahler vor einer Verdoppelung der ...

### Geringe Zahl von Rückführungen im Dublin-Verfahren Im ersten Halbjahr 2025 hat Deutschland laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erneut ...

### Kritik der Union am Gerichtsbeschluss zum Bundesaufnahmeprogramm Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat die Entscheidung des ...

Die AfD-Bundestagsfraktion berät laut "Welt" einen Antrag zur Wiedereinsetzung der Wehrpflicht in Deutschland

### Kritik aus der Union am Pistorius-Gesetz Der von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgelegte Gesetzesentwurf zum Wehrdienst stößt in der ...

Zusammenarbeit im Justizwesen in NRW Justizminister Benjamin Limbach betont nach der Entscheidung für Carsten Günther als Präsident des Oberverwaltungsgerichts eine ...

IW warnt vor Verschiebebahnhof im Bundeshaushalt Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt laut "Handelsblatt"-Bericht, die Bundesregierung könne das Infrastruktur-Sondervermögen ...

### Internationale Haftbefehle gegen Taliban-Führung Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Haibatullah Akhundzada, den obersten Führer der Taliban, sowie ...

Klöckner fordert Freilassung der Hamas-Geiseln Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat nach einem Treffen mit Angehörigen betont, dass sich weiterhin sieben deutsche ...

Grüne begrüßen Visa-Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin Die Grünen im Bundestag haben das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin begrüßt, das die Bundesregierung ...

Ermittlungen im Immobilienskandal Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt gegen 13 Personen wegen mutmaßlichen Betrugs und Urkundenfälschung im Zusammenhang mit Immobiliengeschäften, die ...

### Stellenabbau bei Daimler Truck Der Nutzfahrzeughersteller Daimler Truck plant, bis 2030 rund 5.000 Arbeitsplätze in Deutschland abzubauen. Das gab ...