Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt an, Scheinvaterschaften verstärkt zu bekämpfen. Nach eigenen Angaben sei dies in einigen Städten ein erhebliches Problem, wie sie der „Welt am Sonntag“ mitteilte
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, sich aktiv für Frieden in der Region einzusetzen. Hintergrund ist die Bereitschaft der radikal-islamistischen Hamas, die israelischen Geiseln freizulassen und über den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump zu verhandeln.
Brantner erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, das Einlenken der Hamas sei bei aller gebotenen Vorsicht ein notwendiger erster und wichtiger Schritt zu einem Frieden in der Region
AfD und Linke applaudieren im Bundestag am häufigsten ihren eigenen Rednern, wie eine Studie der TU Darmstadt zeigt
### Pistorius kritisiert Verzögerung beim Wehrdienstgesetz
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Union scharf dafür kritisiert, dass das Gesetz für den neuen Wehrdienst nicht wie geplant in der kommenden Woche erstmals im Bundestag beraten werden soll.
### Vorwurf der Verzögerung
Pistorius bezeichnete das Verhalten der Unionsfraktion als fahrlässig, da es möglicherweise die Einführung des neuen Wehrdienstes und damit auch die Wiedereinführung der Wehrerfassung verzögern könne. Dies sagte der SPD-Politiker dem „Handelsblatt“.
### Möglichkeiten im parlamentarischen Verfahren
Im parlamentarischen Verfahren gebe es laut Pistorius verschiedene Möglichkeiten, vom Gesetzentwurf abweichende Haltungen einzubringen, etwa durch Änderungsanträge
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann befürwortet ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche
Die Bundeswehr vergibt an das Münchner Start-up Tytan Technologies einen Auftrag für ein Drohnenabwehr-Konzept zum Schutz militärischer Anlagen
Der Vorstandsvorsitzende von CTS Eventim, Klaus-Peter Schulenberg, hat sich für die Einführung von Sozialtickets für Kulturveranstaltungen ausgesprochen. Schulenberg erklärte gegenüber den Funke-Zeitungen, dass er Sozialtickets nachdrücklich unterstützen würde, sofern Veranstalter einen nachhaltigen Weg zur Finanzierung finden und sich für deren Einführung entscheiden
Die SPD-Vorsitzenden Klingbeil und Bas fordern, deutschen und europäischen Stahl bei öffentlichen Aufträgen vorrangig zu berücksichtigen
Martin Herrenknecht spricht sich für eine Reichensteuer aus und befürwortet höhere Abgaben für Gutverdiener in Deutschland
Der Autor Marc-Uwe Kling äußert sich kritisch und besorgt über den zunehmenden Einfluss von Tech-Milliardären
Dobrindt (CSU) setzt sich beim Munich Migration Meeting für Asylzentren in Drittstaaten außerhalb der EU ein
CDU liegt laut Insa-Umfrage fünf Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz klar vor der regierenden SPD
Immer mehr Kindergeld wird von deutschen Familienkassen an im Ausland lebende Kinder überwiesen
Die Gehälter von Bundespräsident, Bundeskanzler und Bundesministern steigen um 5,8 Prozent
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), fordert eine Änderung des Gesetzentwurfs zur Einführung des neuen Wehrdienstes. Mit Blick auf die verschobene erste Lesung in der kommenden Woche betonte Röwekamp gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass spätestens im Sommer 2027 eine Entscheidung über die Rückkehr zur Wehrpflicht getroffen werden müsse. Für diese Entscheidung sollen gemeinsame personelle Kriterien festgelegt werden.
Röwekamp verwies darauf, dass Deutschland der NATO auf dem Gipfel in Den Haag ehrgeizige militärische Fähigkeiten zugesagt habe. Diese Zusagen beinhalten neben einem 250-prozentigen Aufwuchs bei der Anzahl der Reservisten auch eine 50-prozentige Steigerung der Zahl der aktiven Soldaten
