Die SPD sieht aktuell keine Möglichkeit für die Einführung eines gesellschaftlichen Pflichtjahres, wie es Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeschlagen hat. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, Politik beginne mit dem Betrachten der Wirklichkeit
Die EU-Kommission plant laut Bericht, den Schutzzoll auf Stahlimporte bei Überschreiten bestimmter Kontingente auf 50 Prozent anzuheben
Das Bundeswirtschaftsministerium startet das Vorverfahren für Klimaschutzverträge mit der energieintensiven Industrie für 2026
Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken fordert im Gaza-Konflikt mehr Druck der Bundesregierung auf die israelische Regierung
DIW-Präsident Marcel Fratzscher unterstützt den Vorstoß von Friedrich Merz (CDU) für ein allgemeines gesellschaftliches Pflichtjahr
Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken fordert im Zusammenhang mit Drohnensichtungen in Deutschland zu Besonnenheit auf
Laut Umfrage gelten Berliner als die am wenigsten beliebten Bewohner unter allen Bundesländern
Die Stimmung unter Selbständigen und Kleinstunternehmen hat sich im September spürbar eingetrübt
SPD-Verteidigungsexperte Reinhold Robbe fordert angesichts der Drohnen-Bedrohung flexiblere Bundeswehr-Einsätze im Inland
Brandenburg und Thüringen prüfen Konsequenzen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst. Maßnahmen werden derzeit beraten
Der Deutsche Jagdverband empfiehlt, jeden Wildunfall in der dunklen Jahreszeit der Polizei zu melden, auch ohne Fahrzeugschaden
Grünen-Chef Felix Banaszak befürwortet den SPD-Plan, die Stahlindustrie mit Buy-European-Regeln vor Wettbewerbsnachteilen zu schützen
NRW-Gesundheitsminister Laumann fordert vom Bund Ausnahmen bei der geplanten Krankenhausreform von Minister Lauterbach
Die SPD-Fraktion zeigt sich im Streit mit der Union um das Wehrdienstgesetz gelassen und betont Zuversicht
Die Bundesländer handhaben die Rückforderung von Corona-Soforthilfen 2020 für Selbständige und Kleinunternehmer sehr unterschiedlich
