Normal

Norbert Lammert (Archiv)
Politik Inland

Lammert kritisiert Wahlrechtskommission ohne Opposition

Kritik an geplanter Wahlrechtskommission

Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die von der schwarz-roten Koalition geplante Wahlrechtskommission ohne Beteiligung der Opposition kritisiert. Lammert erklärte gegenüber dem „Focus“, es wiederhole den Fehler früherer Legislaturperioden, wenn eine Kommission ausschließlich aus Abgeordneten der Koalitionsfraktionen das Wahlrecht anpasse

Bundeswehrsoldaten fahren Bahn (Archiv)
Politik Inland

Union beharrt auf Wehrdienst-Kompromiss mit Losverfahren

Union hält an Kompromiss zum Wehrdienst mit Losverfahren fest

Die Union beharrt trotz Widerstands aus der SPD-Fraktion auf dem ausgehandelten Kompromiss zum Wehrdienstgesetz mit Losverfahren. In der Unionsfraktion gebe es eine eindeutige Zustimmung zu den vereinbarten Ergebnissen, erklärte der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe)

Nach oben scrollen