Union fürchtet Mehrkosten durch Rentengesetz von Bas
Junge Unionspolitiker warnen vor Mehrkosten von über 115 Milliarden Euro durch das Rentengesetz von Arbeitsministerin Bas
Normal
Türkei: Staatsanwaltschaft fordert hunderte Jahre Haft für Imamoglu
Die Staatsanwaltschaft in Istanbul verlangt für Ex-Bürgermeister Ekrem Imamoglu eine Haftstrafe von mehreren hundert Jahren
Kanzler-Geburtstag: Senioren-Union ruft Merz zum Eintritt auf
Die Senioren-Union der CDU fordert Bundeskanzler Friedrich Merz anlässlich seines 70. Geburtstags zum Eintritt auf
Nato-Expertin warnt vor Putins Zermürbungstaktik gegen Deutschland
Nato-Expertin Florence Gaub warnt, Putins Zermürbungstaktik könne in Deutschland besonders wirksam sein
Gesundheitsministerin ermuntert Bürger zum Kassenwechsel
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rät Bürgern, bei drohenden Beitragserhöhungen die Krankenkasse zu wechseln
Forsa: AfD weiter vorn – Linke verliert
Forsa-Umfrage: AfD bleibt stärkste Kraft, während die Linke an Zustimmung verliert
Warken nennt Optionen für Hausarztmodell
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stellt drei Optionen für die Umsetzung des geplanten Primärarztmodells vor
Städte- und Gemeindebund will „Überforderungsschutz“ für Kommunen
Der Städte- und Gemeindebund fordert einen Überforderungsschutz für Kommunen und stellt dazu ein Rechtsgutachten vor
ZEW-Konjunkturerwartungen lassen geringfügig nach
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland sind laut November-Umfrage 2025 leicht gesunken
Hubertz offen für Aufnahme von Recht auf Wohnung ins Grundgesetz
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) befürwortet die Aufnahme eines expliziten Rechts auf Wohnung ins Grundgesetz
GBA: Tatverdächtiger wegen Aufrufen zu Anschlägen festgenommen
In Dortmund wurde ein deutsch-polnischer Staatsangehöriger wegen Terrorverdachts auf Anordnung der Bundesanwaltschaft festgenommen
Jusos bekräftigen Ablehnung von aktivierbarer Wehrpflicht
Juso-Chef Philipp Türmer (SPD) bekräftigt in der Wehrdienst-Debatte die Ablehnung einer aktivierbaren Wehrpflicht
Wehrbeauftragter will messbare Ziele im Wehrdienstgesetz
Wehrbeauftragter fordert Zielzahlen im Wehrdienstgesetz
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), spricht sich für die Festlegung von Zielzahlen für Freiwillige im Wehrdienstgesetz aus. Sollte die angestrebte Zahl nicht erreicht werden, plädiert Otte für die Einführung einer Wehrpflicht. In der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv erklärte Otte am Dienstag, es sei sinnvoll, im Gesetz festzuhalten, bis wann wie viele Freiwillige gewonnen werden sollen
UNHCR warnt vor bedrohlicher Lage für Flüchtlinge im Winter
UNHCR warnt vor einer bedrohlichen Situation für Flüchtlinge im Winter aufgrund sinkender Temperaturen auf der Nordhalbkugel
EU erzielt Einigung für geringere Umweltschutz-Auflagen für Bauern
EU-Parlament und dänische Ratspräsidentschaft einigen sich auf reduzierte Umweltschutz-Auflagen für Landwirte