CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat für den bevorstehenden Koalitionsausschuss am Donnerstag energiepolitische Entscheidungen angekündigt. Linnemann erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass im Koalitionsausschuss an die Beratungen des letzten Treffens angeknüpft werden solle. Das Treffen der schwarz-roten Koalitionsspitzen findet am Donnerstag statt
In Deutschland erreichen die anhängigen Strafverfahren ein Rekordniveau und sorgen für erhebliche Rückstände bei Gerichten
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert angesichts der Wachstumsschwäche eine Lockerung des Kündigungsschutzes
Ifo-Präsident Clemens Fuest fordert vor dem Koalitionsausschuss die Rücknahme des Verbrennerverbots
Die Bundesregierung spricht sich gegen ein Rauchverbot im Auto aus, auch wenn Schwangere oder Kinder mitfahren
Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), warnt vor einer Abschaffung der Minijobs in Deutschland
Der Präsident der europäischen Polizistengewerkschaft EU.Pol, Jochen Kopelke, hat von der EU-Kommission und dem EU-Parlament verstärkte Investitionen in die Verbrechensbekämpfung gefordert.
Kopelke erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, das Europaparlament und die Europäische Kommission müssten die Polizisten in Europa spürbar stärken
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert die Union auf, Disziplin zu zeigen und die Mehrheit für das Rentenpaket zu sichern
Bei der Frage nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl aufgrund des knappen Ergebnisses für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zeigen sich die Deutschen gespalten. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet, befürworten 36 Prozent der Befragten eine Neuauszählung. 30 Prozent sprechen sich dagegen aus
Wirtschaftsverbände fordern einen Stopp des geplanten Rentenpakets der Bundesregierung
Olaf Scholz (SPD) warnt angesichts der angespannten Haushaltslage vor einem Abbau sozialer Leistungen in Deutschland
Die Außenminister der G7-Staaten haben bei einem Treffen im kanadischen Niagara-On-The-Lake ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten sie die militärische Unterstützung Russlands durch Nordkorea und den Iran. Zudem kritisierten sie die Lieferung von Waffen und Dual-Use-Komponenten durch China
Kai Wegner (CDU) fordert von der Bundesregierung mehr Unterstützung der Länder im Kampf gegen Mietwucher in Berlin
Ines Schwerdtner, Co-Vorsitzende der Linken, wirft der Jungen Union in der Rentendebatte Heuchelei vor
Der Magdeburger Weihnachtsmarkt 2025 öffnet nun doch wie geplant am 20. November
