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Bundeswirtschaftsministerium prüft chinesischen Zugriff auf deutsches Gasnetz Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine vertiefte Investitionsprüfung eingeleitet, um einen möglichen Zugriff Chinas auf ...

Wirtschaftsweiser Truger fordert harte Linie im Zollstreit mit den USA Im Zollstreit zwischen der EU und den USA spricht sich ...

NRW-Schulministerin Feller zeigt sich offen für Handynutzung im Unterricht an weiterführenden Schulen und sieht keine grundsätzlichen Einwände

SPD widerspricht Merz bei Gewissensfrage im Fall Brosius-Gersdorf SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese widerspricht CDU-Chef Friedrich Merz zur Gewissensfrage bei der Wahl ...

Bundesdatenschutzbeauftragte fordert Entfernung von Deepseek aus Appstores Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider setzt sich für die Entfernung des chinesischen KI-Chatbots Deepseek ...

### Forderungen nach Vereinfachung der Steuererklärung Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) setzt sich für deutliche Erleichterungen bei der Erstellung der Steuererklärung ...

Politologe Wolfgang Schroeder bewertet die AfD nach der abgesagten Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag als Gewinner der Debatte

Forderung nach Sozialhilfereform durch Kommunen Deutschlands Landkreise und Städte verlangen neben Anpassungen beim Bürgergeld auch eine Reform der Sozialhilfe, da ...

Pflegebeauftragte Staffler warnt: Pflegereform könnte scheitern, falls nicht mehr Steuergeld für Pflegeversicherung bereitgestellt wird

Die Pflegebeauftragte Katrin Staffler kündigt Modellversuche für rechtssichere 24-Stunden-Pflege in Deutschland an

SAP und Siemens fordern einen grundlegenden Neustart der europäischen KI-Regeln für eine moderne und zukunftsfähige Gesetzgebung

Merz unterstützt Macrons Forderung nach massiven Gegenzöllen als Reaktion auf US-Zölle, jedoch nicht vor dem 1. August

Unions-Politiker verschärfen im Streit um die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht den Ton gegenüber der SPD

Die Datenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider fordert besseren Schutz sensibler Daten in der elektronischen Patientenakte

Einigung auf Sparkurs bei Thyssenkrupp Steel Beim Stahlhersteller Thyssenkrupp Steel Europe haben sich IG Metall und das Management auf einen ...