Warnung vor Scheitern der Pflegereform
Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), hat vor einem Scheitern der geplanten Pflegereform gewarnt, sollte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nicht mehr Steuergeld für die Pflegeversicherung bereitstellen.Es müsse mehr als die bisher eingeplanten Darlehen geben,um eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung zu gewährleisten,sagte Staffler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Das ist allein mit einer Neuordnung der Leistungen nicht zu schaffen“, so die CSU-Politikerin.
Haushaltslage und Forderungen an den Finanzminister
Staffler räumte ein,dass die Haushaltslage angespannt sei.Sie betonte jedoch, dass die Aufstellung des Etats immer auch eine Frage der Prioritätensetzung sei.Finanzminister Lars Klingbeil müsse aus ihrer Sicht noch einmal nachbessern. Die bisher zugesagten Darlehen von insgesamt zwei Milliarden Euro dürften nicht das letzte Wort sein.„Pflege ist die große soziale Aufgabe und wir können uns als Gesellschaft hier kein Scheitern erlauben“, erklärte die Pflegebeauftragte.
Forderung nach Ausgleich für pandemiebedingte Ausgaben
Staffler argumentierte, der Bund schulde der Pflegeversicherung mehr als fünf Milliarden Euro aus der zeit der Corona-Pandemie. Zudem sei es nicht aufgabe der Versicherten, die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige oder die Ausbildungskosten für Pflegekräfte zu tragen.Diese beiden Posten kosteten zusammen über sechs Milliarden Euro jährlich. „Nur zur Erinnerung: Die Ausbildung der Ärzte wird mit Steuergeld bezahlt – was auch richtig ist“, sagte sie.
Mögliche unpopuläre Entscheidungen
Die Pflegebeauftragte schloss unpopuläre Entscheidungen der für die Reform eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe nicht aus. Sie stellte klar, dass die Arbeitsgruppe am Ende nicht nur positive Nachrichten verkünden könne. Ohne grundsätzliche Änderungen bei den Leistungen werde es nicht gehen, so Staffler.
