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Merz
Politik Inland

Dröge mahnt Schwarz-Rot zu „Neustart“ bei Koalitionsausschuss

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Dröge fordert Neustart des schwarz-roten Regierungsbündnisses

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Koalition aufgefordert, den für Mittwoch geplanten Koalitionsausschuss für eine Neuausrichtung des schwarz-roten Regierungsbündnisses zu nutzen. Sie sprach sich für einen politischen Neustart der Zusammenarbeit aus.

Aussagen von Katharina Dröge

Dröge sagte den Sendern RTL und ntv, nachdem Friedrich Merz über Monate von einer Krise in die nächste geraten sei und die Koalition am vergangenen Freitag beinahe gescheitert wäre, wünsche sie sich ein klares Signal des Kanzlers. Der Koalitionsausschuss solle für einen Neustart der Koalition genutzt werden

Stephan Pilsinger (Archiv)
Politik Inland

CSU-Gesundheitspolitiker rechnet mit Erhöhung der Zusatzbeiträge

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Die Techniker Krankenkasse warnt vor steigenden Zusatzbeiträgen zu den gesetzlichen Krankenkassen Anfang des Jahres. Auch der Sprecher der CSU-Landesgruppe für Gesundheit, Stephan Pilsinger, rechnet mit einer Erhöhung. „Ich gehe – auch mit Blick auf die Planungsfristen bei den Kassen – stark davon aus, dass sie die Zusatzbeiträge zum neuen Jahr erhöhen werden“, sagte Pilsinger den Zeitungen der Mediengruppe Bayern

Landtag Nordrhein-Westfalen (Archiv)
Wirtschaft

Unternehmer kritisieren NRW-Tariftreuegesetz

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will an diesem Dienstag im Kabinett ein Tarifentgeltsicherungsgesetz auf den Weg bringen. Aus der Wirtschaft kommt dazu deutliche Kritik. Johannes Pöttering, Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmer NRW, bezeichnete das Vorhaben in der „Rheinischen Post“ als „bürokratische Symbolpolitik zur absoluten Unzeit

Sigmar Gabriel (Archiv)
Politik Inland

Gabriel drängt auf wirtschaftliche und militärische Stärkung der EU

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Gabriel fordert mehr europäische Stärke nach neuer US-Strategie

Der frühere Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert angesichts des neuen US-Strategiepapiers mehr europäische Stärke in Wirtschaft und Militär. Gabriel ist heute Vorsitzender der Atlantik-Brücke.

Bewertung der US-Strategie durch Gabriel

Gabriel erklärte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe), die neue US-Strategie könne Europa nicht überraschen. Sie enthalte all das, was seit Monaten von der Regierung von US-Präsident Donald Trump zu hören sei

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