Gabriel drängt auf wirtschaftliche und militärische Stärkung der EU

Gabriel fordert stärkere wirtschaftliche und militärische Rolle europas

Der frühere Vizekanzler und Außenminister sowie heutige Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel (SPD), dringt angesichts des neuen US-Strategiepapiers auf mehr europäische Stärke in Wirtschaft und Militär. Die von der US-Regierung vorgestellte Sicherheitsstrategie bestätige nach seinen Worten bereits bekannte Positionen der Administration von Präsident Donald Trump.

Kritik an neuer US-Sicherheitsstrategie

Gabriel sagte der „rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe), die neue US-Strategie könne Europa nicht überraschen, da sie all das enthalte, was seit monaten von der Trump-Administration zu hören sei.Er verwies dabei auf die Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance auf der vergangenen Sicherheitskonferenz sowie auf die aus seiner Sicht schlichte Übernahme der russischen Position gegenüber der Ukraine.

Wenn man all das, was in den vergangenen Monaten von der US-Regierung zu hören oder zu lesen gewesen sei, bei ChatGPT eingeben würde, komme vermutlich das heraus, was nun als „neue“ US-Sicherheitsstrategie vorliege, sagte Gabriel.

Forderung nach wirtschaftlicher Stärkung Europas

Für Europa könne die US-strategie nach Gabriels Einschätzung nur bedeuten, wirtschaftlich stärker zu werden. nur eine stärkere wirtschaftliche Position werde auch die bisherigen Partner in den USA beeindrucken. „Liebedienerei bringt gegenüber Donald Trump gar nichts“, mahnte der SPD-Politiker.

Vorschlag für europäischen Pfeiler in der Nato

Gabriel sprach sich zudem für einen starken europäischen pfeiler innerhalb der Nato aus.Militärisch solle Europa gemeinsam mit Großbritannien und Kanada einen solchen Pfeiler aufbauen. Dies müsse innerhalb der nato geschehen,weil die USA nicht freiwillig aus ihren Bündnisverpflichtungen entlassen werden dürften.

Eine sicherheitspolitische Vertiefung innerhalb der Europäischen Union lehnte Gabriel in diesem Zusammenhang ab. In der EU dauere es seiner Ansicht nach zu lange, und Vetostaaten wie Ungarn könnten Fortschritte verhindern.

Kooperation mit Partnern außerhalb der Nato

Für die europäische Sicherheitspolitik könne ein europäischer Pfeiler innerhalb der Nato nach Gabriels Worten auch bedeuten, mit anderen Partnern außerhalb des Bündnisses zusammenzuarbeiten, sofern dies sicherheitspolitische Vorteile bringe. Dies gelte selbst dann, wenn die USA keine Ausdehnung der Nato wünschten, so der frühere Außenminister.