Merz hat als Kanzler noch keine Anzeige wegen Beleidigung gestellt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner Amtszeit als Regierungschef bisher keine Anzeige wegen Beleidigung gestellt
Normal
Regierung meidet Begriff der „Staatsräson“ in Israel-Äußerungen
Die Bundesregierung vermeidet derzeit offenbar den Begriff „Staatsräson“ in Bezug auf Israel. Auf die Frage, ob der Satz, Israels Sicherheit sei Teil deutscher Staatsräson, weiterhin gelte, verwies der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin ausweichend auf die Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz bei dessen Israel-Besuch am Wochenende
SPD skeptisch gegenüber vorgezogener Senkung der Körperschaftsteuer
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht eine vorgezogene Senkung der Körperschaftsteuer skeptisch. CSU-Politiker Markus Söder hatte dies zur Konjunkturbelebung vorgeschlagen
Taylor Swift toppt Jahrescharts zum zweiten Mal in Folge
Taylor Swift führt zum zweiten Mal in Folge die Offiziellen Deutschen Musik-Jahrescharts an
Studie: Viele Deutsche sehen Demokratie durch Fake News gefährdet
Viele Menschen in Deutschland sehen die Demokratie durch Falschnachrichten in sozialen Medien gefährdet
DIW findet Kopplung von Renteneintritt an Beitragsjahre ungerecht
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, nennt den Vorschlag, den Rentenbeginn an Beitragsjahre zu knüpfen, ungerecht
Zahl der Firmenpleiten steigt auf Zehn-Jahres-Hoch
Mehr Unternehmensinsolvenzen in Deutschland im Jahr 2025
Die Zahl der insolventen Unternehmen in Deutschland hat 2025 den höchsten Stand seit mehr als zehn Jahren erreicht
US-Zölle treffen deutsche Industriestandorte unterschiedlich stark
Die US-Zölle von 15 Prozent auf EU-Waren wirken sich regional unterschiedlich auf die lokale Wirtschaft aus
Bartsch rechnet mit Junger Gruppe der Union ab
Dietmar Bartsch bewertet Enthaltung der Linken zum Rentenpaket
Die Linksfraktion hat sich bei der Abstimmung zum Rentenpaket im Bundestag enthalten. Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch zeigte sich mit diesem Vorgehen zufrieden. Man entscheide ausschließlich nach sachlichen Kriterien, sagte Bartsch den Sendern RTL und ntv. Er halte die Enthaltung für richtig
Studie zeigt Schattenseiten leistungsorientierter Bezahlung
Leistungsorientierte Bezahlung kann zu mehr Stress, Einsamkeit und höherem Alkoholkonsum führen
Klüssendorf offen für Beitragsjahre als Maßstab für Renteneintritt
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf unterstützt den Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, den Renteneintritt an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln
Etwas weniger anerkannte Staatenlose in Deutschland
Zum Jahresende 2024 waren in Deutschland 28.800 als staatenlos anerkannte Menschen im Ausländerzentralregister erfasst
Stromerzeugung im dritten Quartal gestiegen
Im dritten Quartal 2025 sind in Deutschland 98,3 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt und in das Netz eingespeist worden
Deutsche Produktion im Oktober gestiegen
Im Oktober 2025 ist die reale Produktion in Deutschland saison- und kalenderbereinigt gegenüber September um 1,8 Prozent gestiegen
SPD-Fraktionsvize will militärische Sicherheitsgarantien für Kiew
SPD-Politikerin fordert mehr sicherheitspolitische Verantwortung Europas in der Ukraine vor E-3-Treffen in London