Ökonomen warnen vor CSU-Plänen für Abschiebeoffensive
Führende Ökonomen warnen vor wirtschaftlichen Folgen der von der CSU im Bundestag geforderten Verschärfung der Migrationspolitik
Normal
Sabotage in Berlin: Mittelstandsverband fordert „Krisen-SEK“
Forderung nach Krisen-SEK nach Sabotage und Stromausfall in Berlin
Nach der Sabotage und dem großflächigen Stromausfall in Berlin hat der Mittelstandsverband BVMW ein spezielles „Krisen-SEK“ für Angriffe auf kritische Infrastruktur gefordert. Verbandspräsident Christoph Ahlhaus sagte den Funke-Zeitungen, es dürfe nicht länger auf das Prinzip Hoffnung gesetzt werden. Es brauche spezialisierte Reaktionskräfte, die im Ernstfall sofort einsatzfähig seien, um die Folgen schwerer Attacken für Unternehmen so gering wie möglich zu halten.
Der CDU-Wirtschaftsrat bezifferte den volkswirtschaftlichen Schaden durch den Stromausfall auf eine dreistellige Millionenhöhe
Koalitionspolitiker besorgt über Bedrohungslage für Grönland
Sicherheitspolitiker der schwarz-roten Koalition warnen nach neuen Übernahmeankündigungen von US-Präsident Donald Trump vor der Zukunft Grönlands
CDU-Wirtschaftsflügel hofft mit Birkenmaier auf Konjunkturaufschwung
Der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Wechsel in der Leitung des Bundeskanzlerbüros. Vertreter sehen darin einen Impuls für mehr Wirtschaftswachstum in Deutschland.
Aussagen des Parlamentskreises Mittelstand
Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten (CDU), äußerte sich gegenüber der „Bild“-Zeitung (Dienstagsausgabe) zu der Personalentscheidung. Von Stetten sagte, diese Personalentscheidung von Friedrich Merz werde sich positiv auf das Wirtschaftswachstum des nächsten Jahres auswirken
CDU-Politiker für rasche Senkung der Körperschaftsteuer
CDU unterstützt Söders Vorstoß zur früheren Körperschaftsteuersenkung
CSU-Chef Markus Söder fordert, die geplante Senkung der Körperschaftsteuer auf das Jahr 2026 vorzuziehen. In der CDU findet dieser Vorstoß Unterstützung.
Bilger: Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), erklärte der „Bild“ (Dienstagausgabe), die Wirtschaft müsse wieder auf den Wachstumspfad gebracht und der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt werden. Dies müsse 2026 oberste Priorität haben
Dobrindt will nach Berliner Anschlag mehr Überwachungsbefugnisse
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt nach dem Anschlag auf Stromleitungen in Berlin und einem Bekennerschreiben der „Vulkangruppe“ vor einem Erstarken des Linksterrorismus in Deutschland. In der „Bild“ (Dienstagsausgabe) erklärte Dobrindt, nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden handele es sich um einen mit profunden Kenntnissen und dezidiert geplanten Anschlag
CSU lehnt Budget-Forderung der EU-Kommission strikt ab
Die CSU im Bundestag will die Budget-Forderung der EU-Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen nicht mittragen. In einer Beschlussvorlage für die am Dienstag beginnende Klausur der Landesgruppe in Kloster Seeon heißt es laut „Rheinischer Post“, man lehne den Vorschlag der EU-Kommission zur Ausweitung des mehrjährigen Finanzrahmens für 2028 bis 2034 auf fast zwei Billionen Euro in der jetzigen Form ab. Zudem bekräftigt die CSU, neue gemeinsame EU-Schulden strikt abzulehnen und die Rückkehr zu solider Haushaltsführung zu fordern
CSU drängt erneut auf Neuordnung des Länderfinanzausgleichs
Die CSU im Bundestag fordert eine komplette Neuordnung des Länderfinanzausgleichs. In einer Beschlussvorlage für die Klausur in Kloster Seeon heißt es, man wolle den Länderfinanzausgleich „vom Kopf auf die Füße stellen
Hakverdi mahnt „konstruktive Diskussion“ über Grönland an
Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Metin Hakverdi (SPD), hat in der Debatte um mögliche US-Annexionspläne zu Grönland zu einem konstruktiven Dialog mit den Vereinigten Staaten aufgerufen. „Wir sollten eine konstruktive Diskussion unter Verbündeten führen“, sagte Hakverdi der „Rheinischen Post“ (Dienstag)
CSU will Führerschein ab 16 Jahren ermöglichen
Die CSU fordert Autoführerschein ab 16 Jahren
CSU-Vorstoß für früheren Führerscheinerwerb
Die CSU will den Erwerb des Autoführerscheins ab dem 16. Lebensjahr ermöglichen. In einem Beschlussentwurf für die bevorstehende Klausurtagung in Kloster Seeon heißt es, die EU-Mitgliedstaaten sollten das begleitete Fahren ab 16 Jahren für die Fahrerlaubnisklasse B ermöglichen. Über den Entwurf berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in ihrer Dienstagsausgabe.
Begleitetes Fahren und Ausnahmen für Alleinfahrten
Fahren mit Begleitung ab 16 Jahren
Nach dem Papier soll das begleitete Fahren ab 16 Jahren EU-weit zugelassen werden. Die Fahrerlaubnisklasse B umfasst in der Regel das Führen von Personenkraftwagen.
Alleinfahren ab 17 Jahren in Ausnahmefällen
Außerdem soll die Möglichkeit geschaffen werden, in Ausnahmefällen das alleinige Fahren ab 17 Jahren zu erlauben. Voraussetzung wäre, dass die betreffenden Personen zuvor mindestens ein Jahr im Rahmen des begleiteten Fahrens ab 16 Jahren ausreichende Fahrpraxis gesammelt haben.
Begründung des Beschlussentwurfs
Zur Begründung des Vorstoßes heißt es in dem Papier, mehr Fahrpraxis bedeute mehr Sicherheit im Straßenverkehr
Hardt rechtfertigt Zurückhaltung zu Trump mit Ukraine-Gesprächen
Der außenpolitische Sprecher der CDU, Jürgen Hardt, will US-Präsident Donald Trump trotz der Gefangennahme von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro nicht scharf kritisieren
Verband hält weitere Stromnetzanschläge für möglich
Anschlag auf Berliner Stromnetz laut VKU auch in anderen Städten möglich
Bewertung des Verbands kommunaler Unternehmen
Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz könnte sich nach Einschätzung des Betreiberverbands VKU in jeder anderen deutschen Stadt wiederholen. Berlin sei kein Einzelfall, im Prinzip seien solche Anschläge überall möglich, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen, Ingbert Liebing, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Historiker Geppert: Trump setzt Primat der Politik brutal durch
Der Historiker Dominik Geppert sieht weltweit eine Rückkehr zur klassischen Großmachtpolitik. Es gebe Tendenzen zu Interessens- und Einflusssphären
CDU-Arbeitnehmerflügel lehnt Söder-Vorstoß zur Arbeitszeit ab
CDU-Arbeitnehmerflügel weist Forderung nach längerer Arbeitszeit zurück
Der Arbeitnehmerflügel der CDU lehnt den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder ab, wonach Arbeitnehmer länger arbeiten sollen. Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), sagte dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe), Beschäftigte bräuchten Respekt statt politischer Appelle.
Aussagen von CDA-Chef Dennis Radtke
Radtke verwies auf die Belastung vieler Arbeitnehmer. Wer morgens um fünf Uhr aufstehe und Familie und Schichtdienst miteinander vereinbaren müsse, benötige keine Sonntagsreden. Die Erzählung vom „faulen Deutschen“ bezeichnete er als Irrglauben
Merz beruft Birkenmaier zum neuen Leiter des Kanzlerbüros
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den bisherigen Bundesgeschäftsführer der CDU, Philipp Birkenmaier, zu seinem neuen Büroleiter berufen