Nach dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung will die schwarz-rote Koalition im Bund den Schutz sensibler Daten zur kritischen Infrastruktur in Deutschland gesetzlich vorschreiben. Der SPD-Digitalpolitiker Johannes Schätzl erklärte dem „Handelsblatt“, angesichts der grundsätzlichen Bedrohungslage bestehe dringender Handlungsbedarf
Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach wirft dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) mangelnde Präsenz im Umgang mit dem Stromausfall vor
Nach dem Stromausfall in Berlin durch einen Anschlag hat die SPD Verbesserungen beim Schutz kritischer Infrastruktur in Deutschland angekündigt
Der Deutsche Philologenverband fordert mehr Leistungsorientierung an Schulen. Verbandschefin Susanne Lin-Klitzing verweist dabei auf gesellschaftlichen Wohlstand
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet (CDU), hat die Erklärung der Europäischen Union zur US-Intervention in Venezuela gelobt.
Laschet sagte am Montag im RBB-Inforadio, die 26 Außenminister hätten „sehr klug reagiert“ und angemahnt, was nun für die Zukunft zu erfolgen habe
Die Bundesregierung beobachtet die sich zuspitzende Lage im Iran nach eigenen Angaben sehr genau und sorgenvoll. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte am Montag in Berlin, man verfolge die Entwicklungen aufmerksam. Über mögliche weitere Schritte oder Prognosen äußerte sie sich nicht
Angesichts neuer Drohungen von US-Präsident Donald Trump zur Annexion Grönlands fordert die Grünen-Politikerin Sara Nanni eine klare Reaktion Europas
Die Deutsche Flugsicherung meldet für 2025 rund drei Millionen Flugbewegungen im deutschen Luftraum, ein Plus von 3,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr
Nach dem Anschlag auf das Stromnetz im Berliner Südwesten fordert Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) Bundeshilfe bei den Ermittlungen
Jan van Aken, Vorsitzender der Linkspartei, hat seine Forderung nach Sanktionen gegen US-Präsident Donald Trump bekräftigt. Er regte an, über das Einfrieren von US-amerikanischen Staatsvermögen zu diskutieren. Russische Staatsvermögen seien nach dem Angriff auf die Ukraine eingefroren worden, sagte van Aken den Sendern RTL und ntv
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner ersten Auslandsreise des Jahres nach Litauen die Bedeutung eines starken europäischen Zusammenhalts betont
Linken-Chef Jan van Aken warnt, Deutschland könne zum Ziel von US-Präsident Donald Trump werden, falls ein Angriff auf Venezuela hingenommen werde
Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert ein härteres Vorgehen gegen Online-Plattformen
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich bestürzt über den Brandanschlag auf dem Privatgrundstück seines brandenburgischen Amtskollegen Andreas Büttner geäußert.
Klein bezeichnete den Angriff auf das Haus von Andreas Büttner als feigen und zutiefst alarmierenden Ausdruck des Antisemitismus, dem sich Staat und Gesellschaft entschieden und mit allen Mitteln entgegenstellen müssten. Dies sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Antisemitismus sei keine abstrakte Ideologie, sondern bedrohe Juden wie Nichtjuden konkret mit Leib und Leben, so Klein. Er erklärte, ob sich Antisemitismus hinter Hakenkreuzen, Hamas-Dreiecken oder anderen menschenverachtenden Symbolen verberge, Antisemitismus bleibe Antisemitismus.
Der Brandanschlag auf einen Schuppen von Andreas Büttner in Templin wurde nach Polizeiangaben in der Nacht zu Sonntag verübt
Nach dem US-Angriff auf Venezuela hat Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) gefordert, Europa müsse sicherheitspolitisch zu einer „souveränen Großmacht“ werden. „Die EU darf außen- und sicherheitspolitisch nicht länger am Katzentisch sitzen“, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben)
