Linke fordert Verbot von Zwangsräumungen in kalten Monaten
Linken-Chef Jan van Aken fordert angesichts der frostigen Temperaturen ein Verbot von Zwangsräumungen im Winter
Normal
Von Notz sieht Versäumnisse beim Schutz kritischer Infrastruktur
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz wirft Innenminister Alexander Dobrindt und Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem Brandanschlag in Berlin Versäumnisse beim Schutz kritischer Infrastruktur vor
Kramer warnt vor Lücken beim Schutz kritischer Infrastruktur
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, sieht große Lücken beim Schutz der kritischen Infrastruktur in Deutschland. Angreifern werde es im Bereich Sabotage und Spionage zu einfach gemacht, sagte Kramer dem „Handelsblatt“. Im Internet seien weiterhin mit einem Klick sensible Informationen über technische Details und teilweise Standorte mit GPS-Koordinaten von Kraftwerken, Hochspannungsleitungen, Telekommunikationsanlagen, Wasserwerken und Pipelines abrufbar
Bundes-SPD begrüßt Woidkes Entscheidung zu Koalitionsende
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf begrüßt das Ende der Koalition von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke mit dem BSW
Ifo-Beraterklima trotzt schwacher Konjunktur
Die Steuerberater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer zeigen sich trotz schwacher Konjunktur in Deutschland robust. Jedes zweite Unternehmen der Branche war im Jahresverlauf 2025 mit den Geschäften zufrieden. Zugleich rechnet jedes vierte Unternehmen im neuen Jahr mit einer weiteren Verbesserung. Das geht aus einer Sonderauswertung des Ifo-Geschäftsklimas für das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) hervor
BSW-Fraktion in Thüringen will nicht überlaufen
Die BSW-Fraktion in Thüringen hat erklärt, vom Ende der Koalition von SPD und BSW in Brandenburg nicht betroffen zu sein
Wagenknecht beklagt nach Koalitions-Aus in Brandenburg „Verrat“
Die Regierungskoalition zwischen SPD und BSW in Brandenburg ist beendet. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht übte daran scharfe Kritik
Deutscher Automarkt erholt sich etwas
Der deutsche Automarkt hat sich im Jahr 2025 etwas erholt
Umfrage: Deutsche gehen pessimistisch ins Jahr 2026
Eine klare Mehrheit der Bundesbürger blickt pessimistisch auf die politische Entwicklung im neuen Jahr
SPD-Fraktionschef reagiert zurückhaltend auf Brief von Merz
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat sich von einem an die Koalitionsabgeordneten gerichteten, von Wirtschaftssorgen geprägten Schreiben distanziert
Verdi will in Tarifrunde für Autobahn GmbH sieben Prozent mehr Lohn
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert in der ersten Tarifrunde für die Autobahn GmbH des Bundes eine Lohnerhöhung von sieben Prozent
CSU-Landesgruppenchef unterstützt Merz bei Venezuela-Bewertung
CSU-Politiker Hoffmann unterstützt Kanzler Merz bei Bewertung des US-Angriffs auf Venezuela
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann stellt sich bei der Bewertung des US-Angriffs auf Venezuela hinter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Gegenüber den Sendern RTL und ntv sagte Hoffmann: „Ich glaube, man muss das der Reihe nach bewerten.
NRW-Innenminister will härter gegen jüngere Straftäter vorgehen
NRW-Innenminister Herbert Reul hat sich dafür ausgesprochen, zu prüfen, ob das Alter der Strafunmündigkeit von Kindern auf 12 Jahre herabgesetzt werden soll
Linke und Grüne fordern sofortigen Abschiebestopp in den Iran
Linke und Grüne fordern angesichts der anhaltenden Proteste im Iran weitergehende Maßnahmen der Bundesregierung. Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner sagte dem „Tagesspiegel“, die Proteste von unten schwächten die Macht des Regimes und könnten dazu führen, dass sich für die unterdrückten Menschen etwas ändere. Schwerdtner verlangte gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche in Regierung, Geheimdiensten und Militär. Zudem forderte sie einen bundesweiten Abschiebestopp, damit niemand an das Regime im Iran ausgeliefert werde
Bund und Länder richten regionale Wirtschaftsförderung neu aus
Bund und Länder haben sich auf eine Neuausrichtung der GRW-Wirtschaftsförderung geeinigt. Künftig werden auch Investitionen gefördert, die bestehende Arbeitsplätze sichern