Innenminister betont Verantwortung bei Schutz jüdischen Lebens
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) betont anlässlich des Holocaust-Gedenktags den ernsthaften Schutz jüdischen Lebens und Einrichtungen in Deutschland
Normal
Klingbeil ruft Ressorts für Etat 2027 zu striktem Sparkurs auf
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert von seinen Kabinettskollegen einen strikten Sparkurs. Dies geht aus dem Haushaltsaufstellungsschreiben für 2027 hervor, das Klingbeils Staatssekretär am Montag an die Ressorts der Bundesregierung verschickt hat, wie der „Spiegel“ berichtet
VW und Mercedes begrüßen Handelsabkommen mit Indien
Die Chefs von VW und Mercedes, Oliver Blume und Ola Källenius, begrüßen das Handelsabkommen zwischen Indien und der EU, das eine schrittweise Absenkung der Autozölle beinhaltet. Mercedes-Chef Källenius sagte dem Nachrichtensender „Welt“: „Das ist eine sehr gute Nachricht, sowohl für die EU, für Deutschland, aber auch für Indien.
Sozialverband VdK begrüßt Pläne für Sozialstaatsreform
Der Sozialverband VdK begrüßt die Vorschläge der Kommission zur Sozialstaatsreform. Der Entwurf enthält laut VdK „wichtige und richtige Ansätze“. Die geplante Digitalisierung und mehr Hilfe vor Ort sollen den Zugang zu Leistungen erleichtern
VDV: Schienengüterverkehr bleibt 2025 hinter Erwartungen zurück
Der Schienengüterverkehr in Deutschland hat laut dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) im Jahr 2025 weiterhin mit strukturellen Hürden zu kämpfen. Der Eisenbahn-Branchenverband berichtete am Dienstag in Berlin, dass die Beförderungsleistung bei etwa 133,9 Milliarden Tonnenkilometern liegt, was unter dem Niveau von 2016 liegt. VDV-Präsident Ingo Wortmann erklärte, dass die pandemiebedingten Marktschwankungen verschwunden seien und nun ein intensiver intermodaler Wettbewerb herrsche
Justizministerin will Schiedsverfahrensrecht modernisieren
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts vorgelegt. Künftig sollen Videoverhandlungen und elektronische Schiedssprüche ausdrücklich zulässig sein, teilte das Haus von Ministerin Stefanie Hubig (SPD) mit
Sozialstaat: Linke nennt Vorschläge „spürbare Verschlechterung“
Die Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert die Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform als „Angriff auf den Sozialstaat“. Laut „Rheinischer Post“ sagte sie, das Vorhaben von Bärbel Bas betreffe mehr Menschen als Hartz IV
Schweitzer sieht „viele Vorbereitungen“ für US-Mittelstreckenraketen
Nach Angaben des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) laufen Vorbereitungen für die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Schweitzer erklärte der „Rheinischen Post“, dass es viele Vorbereitungen an den Standorten in Rheinland-Pfalz gebe
Viele junge Erwerbstätige für ihren Job überqualifiziert
Gut jeder siebte junge Erwerbstätige in Deutschland ist überqualifiziert. 15 Prozent der 15- bis 34-Jährigen haben einen höheren Bildungsabschluss als nötig
Wieder mehr Beschäftigte im Gesundheitswesen
Zum Jahresende 2024 waren im Gesundheitswesen knapp 6,2 Millionen Menschen beschäftigt, 102.000 oder 1,7 Prozent mehr als im Vorjahr
Özdemir kritisiert Vorstoß aus der CDU zur Teilzeitarbeit
Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg, kritisiert den CDU-Vorstoß zur Abschaffung des Teilzeitanspruchs. „Wer von Lifestyle-Teilzeit fabuliert, hat offensichtlich wenig Kenntnis von der Lebensrealität vieler Familien in unserem Land“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
Schweitzer: Bund sollte US-Software Palantir nicht einsetzen
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, die US-Software Palantir nicht einzusetzen
Koalitionsparteien verlieren Mitglieder
Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD verzeichneten im vergangenen Jahr einen Rückgang ihrer Mitgliederzahlen
Bundesregierung ruft USA zu Untersuchung von ICE-Schüssen auf
Die Bundesregierung fordert die USA zu einer unabhängigen Untersuchung der Tötungen von US-Bürgern durch ICE-Beamte in Minneapolis auf. Staaten hätten das Recht, Migration zu ordnen, so Lars Castellucci (SPD) im „Tagesspiegel
Fast jeder zweite Pflegeheim-Bewohner erhält Sozialhilfe
Fast jeder zweite Pflegeheimbewohner in Deutschland ist auf Sozialhilfe angewiesen. Von rund 800.000 Bewohnern benötigen 353.575 Menschen im Jahr 2024 Unterstützung