Die Welthungerhilfe kritisiert die schwarz-rote Koalition für die stärkere Berücksichtigung von Wirtschaftsinteressen bei der Entwicklungshilfe. Generalsekretär Mathias Mogge äußerte Verständnis für die politische Sicht, dass deutsche Unternehmen vorrangig Aufträge erhalten sollen
Die Bundeswehr plant Maßnahmen zur Sicherung von Expertise, Ordnung und Disziplin bei den Fallschirmjägern nach Vorwürfen sexualisierten Fehlverhaltens
NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich für eine Direktanstellungspflicht von Essenslieferanten ausgesprochen. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ betonte Laumann, dass der Wettbewerb zwischen Unternehmen nicht zulasten der Arbeitnehmer erfolgen dürfe. Er forderte, dass die Kernaufgaben eines Unternehmens von fest angestellten Mitarbeitern ausgeführt werden sollten.
Laumann hob hervor, dass bei Lieferdiensten für Lebensmittel die Lieferanten, die häufig bei Subunternehmen beschäftigt sind, die zentrale Aufgabe des Unternehmens übernehmen: das Ausliefern von Essen
Die Notenbankchefs Joachim Nagel und Martin Kocher warnen vor Risiken durch den drohenden Verlust der Unabhängigkeit der US-Notenbank. „Die Attacken der US-Regierung auf die Notenbank sind wirklich besorgniserregend“, sagte Nagel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer lehnt einen gesetzlichen Investitionszwang für US-Streaminganbieter in Deutschland ab
Die Bundestagsfraktion der Linken ist offen für Gespräche über eine Grundgesetzänderung im Rahmen der geplanten Sozialstaatsreform. Fraktionschefin Heidi Reichinnek erklärte gegenüber „T-Online“, man werde die konkreten Vorschläge genau prüfen und sachlich entscheiden
Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, unterstützt die Reformempfehlungen der Sozialstaatskommission, fordert jedoch weniger Pflichten für Kommunen im Sozialbereich
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert nach geopolitischen Turbulenzen schnelle Reformen in der EU. „Jetzt ist Zeit für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten“, sagte er bei einer Veranstaltung in Berlin
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken plant ein Primärarztsystem, das der Hausärzteverband unterstützt. Vorsitzender Markus Beier warnt jedoch vor digitalen Ersteinschätzungen
Die Grünen beantragen im Bundestag eine Aktuelle Stunde zur Diskussion über den Vorstoß des Wirtschaftsflügels der Union, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) unterstützt die Reformvorschläge der Sozialstaatskommission
Die Regierungskommission zur Reform des Sozialstaats erhält Unterstützung von den Gewerkschaften. DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi lobte in der „Süddeutschen Zeitung“ die Konzentration auf Strukturreformen
Der Branchenverband Balpro warnt vor einem finanziellen Schaden von rund 250 Millionen Euro für Hersteller von Fleisch- und Wurstalternativen bei einem möglichen Namensverbot
Die Grünen-Bundestagsfraktion hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die neue gesetzliche Befugnis der Bundesregierung eingereicht, sichere Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung zu benennen. In der Klageschrift argumentieren die Grünen, dass das Grundgesetz diese Entscheidung dem Bundestag und dem Bundesrat vorbehält. Der „Spiegel“ berichtet, dass die 62-seitige Klageschrift bereits in Karlsruhe eingegangen ist. Das Kabinett hatte kürzlich beschlossen, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Ghana, Kosovo, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Senegal und Serbien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen
Die CDU wird bei ihrem Parteitag im Februar nicht über eine mögliche Verwässerung der Definition von Klimaneutralität abstimmen. Stattdessen einigte sich die Partei laut der Funke-Mediengruppe auf einen Antrag, der die Bedeutung des Klimaschutzes betont und dessen Vereinbarkeit mit der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts hervorhebt. Hintergrund ist ein Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), der ursprünglich eingebracht werden sollte
