Schweitzer fordert Verzicht auf Palantir-Software
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert,die umstrittene US-Software Palantir nicht auf Bundesebene einzusetzen.
Deutsche Souveränität im Fokus
„ich bin sehr dafür, dass wir an dieser Stelle die deutsche Souveränität in den Vordergrund stellen. Auch die Datensouveränität“, sagte Schweitzer der „Rheinischen Post“. Rheinland-Pfalz habe Palantir bewusst nicht eingesetzt, was die Handlungsfähigkeit des Landes nicht eingeschränkt habe.
vorbild für andere Bundesländer
Schweitzer betonte, dass das Modell seines Bundeslandes ein Vorbild für andere Länder sein könne, die Palantir bereits nutzen, etwa für Polizeidaten. „Palantir sollte auf keinen fall auf bundesebene zum Einsatz kommen“, mahnte er.Dobrindt hatte zuletzt eine Entscheidung über den einsatz der Software offengelassen.
