Linnemann: SPD-Vorschlag zu Kapitalerträgen trifft Kleinsparer
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert den SPD-Vorschlag einer Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zur Stabilisierung der Kassenbeiträge
Normal
Träger von Integrationskursen schlagen Alarm
Träger von Integrationskursen warnen vor Engpässen und fordern Unterstützung
Ischinger verteidigt Einladung von AfD-Vertretern zur MSC
Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, verteidigt die Einladung von drei AfD-Bundestagsabgeordneten zur Tagung
SPD-Papier: Hohe Vermögen sollen mehr zu Gemeinwesen beitragen
Die SPD fordert, hohe Vermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen
Gysi will Steinmeier einen „Rat der Weisen“ vorschlagen
Gregor Gysi, dienstältester Bundestagsabgeordneter der Linken, fordert die Einrichtung eines Rats der Weisen zur Erarbeitung von Vorschlägen für eine Grundgesetzreform
Eigentümerverband warnt vor Schwächung des Wohnungsmarktes
Der Eigentümerverband Haus und Grund warnt vor einer Schwächung des Wohnungsmarktes durch Reformvorschläge von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). Nur wenige Mieter würden profitieren, so Kai Warnecke, Präsident von Haus und Grund
Ischinger plädiert für deutsche Waffengeschenke an Polen
Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, spricht sich für deutsche Waffenlieferungen an Polen aus
Reiche klagt erneut über geringe Arbeitsstunden in Deutschland
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kritisiert die geringe Anzahl der Arbeitsstunden in Deutschland im Vergleich zu anderen OECD-Staaten
Schulze fordert Gegenleistungen für Bürgergeld
Sven Schulze, der neue Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, fordert eine stärkere Verpflichtung von Bürgergeldempfängern zu gemeinnützigen Tätigkeiten
Karnevalsvereine fordern mehr staatliche Hilfe bei Terrorabwehr
Der Bund Deutscher Karneval fordert von der Politik verstärkte Unterstützung bei der Terrorabwehr während Karnevalsumzügen
Wirtschaftsministerin will vorgezogene Steuerreformen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert schnelle Steuerentlastungen für Unternehmen und Beschäftigte
Schnitzer: Schwarzarbeiter zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer schlägt vor, bestimmte Empfänger von Sozialleistungen zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Dies sei sinnvoll für Personen, die sich dem Arbeitsmarkt entziehen, um schwarz zu arbeiten, sagte sie den Funke-Zeitungen
Sven Schulze fordert lebenslange Stadionverbote für Randalierer
Ministerpräsident Schulze fordert lebenslange Stadionverbote
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat sich nach den jüngsten Ausschreitungen in ostdeutschen Fußballstadien für lebenslange Stadionverbote nach britischem Vorbild ausgesprochen.
Ausschreitungen und Gewalt
Schulze kritisierte die Gewalt gegen die Polizei scharf. „Ich habe keinerlei Verständnis dafür, wie da Chaoten auf unsere Polizei eingeprügelt haben, mit Gullydeckeln auf sie geworfen haben und mit Pflastersteinen“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
Neue Sicherheitsstrategie gefordert
Angesichts der zunehmenden Gewalt und steigender Polizeieinsätze hält Schulze die bisherige Sicherheitsstrategie für unzureichend
Mercedes-Chef Källenius fürchtet politischen Rechtsruck
Mercedes-Chef Ola Källenius warnt vor einem wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands. „Deutschland entwickelt sich wirtschaftlich seit etwa 10 bis 15 Jahren in eine falsche Richtung“, sagte er dem „Spiegel
Schnitzer warnt vor Gas-Erpressung durch die USA
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer warnt vor einer Abhängigkeit Deutschlands von US-Flüssiggas. „Ich finde es nicht glücklich, dass wir uns so abhängig machen“, sagte sie den Funke-Zeitungen