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Peer Steinbrück (Archiv)
Politik Inland

Steinbrück wirft Ministerien fehlenden Staatsreformwillen vor

Peer Steinbrück, ehemaliger SPD-Bundesfinanzminister, fordert eine Erneuerung des „Maschinenraums“ Deutschlands. Angesichts der Herausforderungen durch den Kollaps der europäischen Sicherheitsarchitektur, das gestörte Verhältnis zu den USA und den wirtschaftlichen Druck aus China, sieht er dringenden Handlungsbedarf

Donald Trump (Archiv)
Wirtschaft

Nach Urteil: Trump verhängt Zusatzzoll von weltweit 10 Prozent

Trump kündigt neuen Zusatzzoll an

US-Präsident Donald Trump hat einen neuen globalen Zusatzzoll von zehn Prozent angekündigt. Dies erfolgt nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, einen Großteil der von ihm verhängten Zölle zu kippen.

Verordnung und Untersuchungen

Trump erklärte, er werde eine Verordnung unterzeichnen, um den neuen Zoll gemäß Abschnitt 122 zu erheben. Zudem sollen mehrere Untersuchungen gemäß Abschnitt 301 eingeleitet werden, um das Land vor unfairen Handelspraktiken zu schützen.

Gerichtsurteil

Der Oberste Gerichtshof hatte mit sechs zu drei Stimmen entschieden, dass Trump mit seinen Zöllen nach dem „International Emergency Economic Powers Act“ (IEEPA) seine Befugnisse überschritten habe

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