Richterbund: Justiz in Nord und West besonders stark überlastet
Die Strafjustiz im Norden und Westen Deutschlands ist laut Deutschem Richterbund besonders stark überlastet
Normal
SPD lehnt CDU-Beschlüsse zu Teilzeit und Krankschreibung ab
Nach dem CDU-Parteitag drohen neue Konflikte zwischen den schwarz-roten Koalitionspartnern
Kassenärzte fordern Abschaffung freiwilliger Leistungen
Kassenärztechef Andreas Gassen fordert die Abschaffung freiwilliger Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen, die oft für Marketingzwecke genutzt werden
Ex-Airbus- und EADS-Chef warnt vor Entwicklung eigener Kampfjets
Tom Enders, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, warnt vor der Entwicklung eines eigenen deutschen Kampfflugzeugs
Günther will Zuckersteuer über Bundesrat durchsetzen
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther plant, die Zuckersteuer über den Bundesrat durchzusetzen, nachdem sein Vorstoß auf dem CDU-Parteitag gescheitert ist
JU-Chef Winkel sieht Union und Koalition an Weggabelung
Nach dem CDU-Parteitag betont der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, die entscheidende Phase für Partei und Koalition
Wirtschaft fordert noch mehr Tempo durch Infrastrukturgesetz
Kurz vor der ersten Lesung des „Infrastruktur-Zukunftsgesetzes“ im Bundestag fordert die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) weitere Verbesserungen zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten
Vermischtes
„Ostdeutsche Allgemeine“ findet zum Start guten Absatz
Die „Ostdeutsche Allgemeine Zeitung“ (OAZ) verzeichnete einen erfolgreichen Start mit hohem Absatz
DIHK-Außenwirtschaftschef wirbt für engere Kooperation mit China
Kurz vor der Peking-Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lobte Volker Treier, Außenwirtschaftschef der DIHK, China als verlässlichen Partner
Karoline Schuch blickt besorgt auf Landtagswahlen im Osten
Schauspielerin Karoline Schuch äußert sich zwiegespalten zu ihren ostdeutschen Wurzeln. „Ich habe das Gefühl, dass sich alles viel unsicherer anfühlt als in meiner Jugendzeit“, sagte die 44-Jährige den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
Wegner wirft Pro-Palästina-Aktivisten „Israel-Hass“ vor
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kritisiert Anti-Israel-Aktivisten nach israelkritischen Äußerungen bei der Berlinale scharf
Airbus hat Satelliten-Pläne für Deutschland
Airbus positioniert sich für das größte deutsche Weltraumprojekt, die SATCOMBw 4 der Bundeswehr, mit einem Volumen von bis zu zehn Milliarden Euro. Der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern plant, eine neue Endmontagelinie für Leo-Satelliten in Deutschland aufzubauen. Dies erklärte Wolfgang Dürr, Leiter des institutionellen Raumfahrtgeschäfts bei Airbus, gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Airbus hebt seine Erfahrung in der Serienfertigung von Leo-Satelliten hervor, wie bei der Oneweb-Konstellation von Eutelsat
SPD reagiert reserviert auf CDU-Steuerkonzept
CDU-Beschluss zur Entlastung von Gutverdienern stößt bei SPD auf Vorbehalte. SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar betont gemeinsamen Ansatz der Koalition
Litauen prüft Übernahme ukrainischer Langstreckenwaffen
Litauen erwägt den Erwerb ukrainischer Langstrecken-Waffentechnologie, da westliche Systeme Einsatzbeschränkungen aufweisen, so Generalstabschef Raimundas Vaiksnoras
Grüne warnen vor Täuschungsmanöver bei „Sofort-in-Arbeit-Plan“
Die Grünen kritisieren den „Sofort-in-Arbeit-Plan“ von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt als „Täuschungsmanöver“. Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, äußerte sich in der „Rheinischen Post“ skeptisch zu dem Vorstoß