Kurz vor der Beratung im Bundeskabinett hat die SPD-Jugendorganisation Jusos das Wehrdienst-Modell von Verteidigungsminister Boris Pistorius deutlich kritisiert. Juso-Chef Philipp Türmer erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, die Pläne der Bundesregierung für einen neuen Wehrdienst gingen seiner Ansicht nach zu weit
Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen übt deutliche Kritik an Verteidigungsminister Pistorius in der aktuellen Wehrpflicht-Debatte
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bei seinem Besuch in Kiew die Erwartungen an zeitnahe Friedensgespräche mit Russland gedämpft. „Richtig dran glauben tut niemand“, erklärte der Vizekanzler am Montag den „Tagesthemen
Die Linke hat die erneute Tötung mehrerer Journalisten im Gazastreifen durch israelische Luftangriffe scharf verurteilt. Wer Reporter ins Visier nehme, wolle verhindern, dass Kriegsverbrechen dokumentiert würden, erklärte Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Bundestagsfraktion
Der Konflikt zwischen Union und SPD über das Wehrdienstgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verschärft sich. Wie die „Welt“ berichtet, hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) bereits Ende vergangener Woche einen sogenannten Ministervorbehalt eingelegt
Bei israelischen Luftangriffen auf ein Krankenhaus im südlichen Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben mehr als ein Dutzend Menschen ums Leben gekommen. Unter den Todesopfern befanden sich offenbar erneut mehrere Journalisten.
Wie der US-Nachrichtensender CNN unter Berufung auf Angaben des Krankenhauses berichtet, gehörten zu den getöteten Journalisten ein Kameramann des Senders Al Jazeera, ein Medienschaffender, der als Auftragnehmer für die Nachrichtenagentur Reuters tätig war, sowie ein Reporter, der während des gesamten Krieges für die Nachrichtenagentur Associated Press und weitere Medien gearbeitet hatte
Der Generalsekretär des estnischen Außenministeriums, Jonatan Vseviov, hat erklärt, dass Estland bereit sei, Truppen in die Ukraine zu entsenden. Vseviov betonte, dass sein Land bereit sei, sich an der Absicherung eines Waffenstillstands oder Friedens zu beteiligen. Dies sagte der Diplomat gegenüber der Zeitung „Welt
Union kündigt im Parlament Änderungen am Wehrdienst-Modell an und fordert Nachbesserungen für mehr Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit
CSU-Chef Markus Söder sieht einen möglichen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine kritisch. Im ARD-„Sommerinterview“ erklärte Söder am Sonntag, er sei grundsätzlich sehr zurückhaltend, ob dies eine gute Idee sei. Er bezweifle, dass die Bundeswehr einen substanziellen Beitrag leisten könne und stellte infrage, ob ein solcher Ansatz sinnvoll wäre
Sven Schulze, CDU Sachsen-Anhalt, kritisiert die Debatte über deutsche Sicherheitsgarantien für die Ukraine als nicht zielführend
Die EU hat der Ukraine 10,1 Milliarden Euro aus Zinserträgen eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder im ersten Halbjahr 2024 überwiesen
Die IPC-Initiative hat offiziell eine Hungersnot im Verwaltungsbezirk Gaza festgestellt.
Die Hilfsorganisation „Aktion gegen den Hunger“ fordert einen sofortigen Waffenstillstand, um umfassende humanitäre Hilfe zu ermöglichen und Leben zu retten
Die Bundesregierung will Brücken künftig so auslegen, dass sie auch das Gewicht moderner Panzer sicher tragen können
Die Bundesregierung hat sich noch keine abschließende Meinung zur Forderung nach einem verpflichtenden Dienstjahr für Rentner gebildet. Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums erklärte, man habe bislang keine Gelegenheit gehabt, den Vorschlag umfassend zu bewerten. Zuvor hatte DIW-Chef Marcel Fratzscher angeregt, einen Pflichtdienst im sozialen Bereich oder in der Verteidigung für Rentner einzuführen
### Nouripour äußert Kritik an Stopp von Rüstungsexporten
Der Vizepräsident des Bundestages, Omid Nouripour (Grüne), hat die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die Rüstungsexporte nach Israel herunterzufahren, scharf kritisiert
