Grüne begrüßen Erkundungsmission der Bundeswehr in Grönland
Die Grünen unterstützen die Entsendung eines Erkundungsteams der Bundeswehr nach Grönland
Die Grünen unterstützen die Entsendung eines Erkundungsteams der Bundeswehr nach Grönland
Deutschland beteiligt sich vom 15. bis 17. Januar 2026 an einer Erkundung in Grönland. Die Bundeswehr entsendet auf Einladung Dänemarks Soldaten auf die Insel
US-Sonderbeauftragter Steve Witkoff hat am Mittwoch den Beginn der zweiten Phase des Gaza-Plans von US-Präsident Donald Trump angekündigt.
Witkoff erklärte auf der Plattform X, im Namen von Präsident Trump starte nun die zweite Phase des 20-Punkte-Plans zur Beendigung des Gaza-Konflikts. Diese Phase solle von einem Waffenstillstand zu Entmilitarisierung, technokratischer Regierungsführung und Wiederaufbau übergehen.
Die zweite Phase sieht die Einrichtung einer technokratischen Übergangsverwaltung der Palästinenser im Gazastreifen vor. Zudem ist die Errichtung des Nationalen Komitees für die Verwaltung des Gazastreifens (NCAG) geplant.
Mit der zweiten Phase soll nach Witkoffs Angaben die vollständige Entmilitarisierung des Gazastreifens eingeleitet werden. Parallel dazu soll der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen
Eine Vorhut der dänischen Streitkräfte ist mit militärischer Ausrüstung in Grönland eingetroffen. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump auf einer Annexion Grönlands beharrt und den Einsatz militärischer Mittel nicht ausgeschlossen
Angesichts der Vorwürfe von Rechtsradikalismus und Sexismus gegen Angehörige des Fallschirmjägerregiments 26 in Zweibrücken fordert der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, eine grundlegend schärfere Dienstaufsicht in der Bundeswehr. Otte erklärte der „Bild“-Zeitung, zur Vermeidung künftiger Skandale sei eine konsequentere Dienstaufsicht auf allen Ebenen erforderlich
Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, das Vorgehen der Trump-Administration in Venezuela deutlicher zu verurteilen und Deutschland auf eine nachlassende Bedeutung der transatlantischen Beziehung vorzubereiten
Eine Mehrheit von 62 Prozent der Bundesbürger ist laut Forsa-Umfrage für den „Stern“ dafür, Dänemark im Fall eines US-Angriffs auf Grönland militärisch zu unterstützen
Der Präsident des Verbands der Reservisten der Bundeswehr, Patrick Sensburg, schlägt vor, deutsche Soldaten auf Grönland zu stationieren, um eine Übernahme durch die USA zu verhindern
Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, begrüßt den Vorstoß für eine internationale Militärpräsenz in Grönland
Zum Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Indien verteidigt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, den Kurs der Bundesregierung trotz Indiens Beziehungen zu Russland.
„Es ist vor allem das Signal, dass der Bundeskanzler da hinfliegt“, sagte Roloff im Berlin Playbook Podcast von Politico. Auch ein kurzer Besuch sei „sicher ein Schritt in die richtige Richtung“.
Dass Merz nicht nach China, sondern nach Indien reist, bezeichnete Roloff als bewusstes wirtschafts- und geopolitisches Signal
Andreas Zimmermann, Völkerrechtsexperte der Universität Potsdam, sieht das Völkerrecht in einer strukturellen Krise und warnt vor Gefahren für die überstaatliche Rechtsordnung
In der CDU gibt es Überlegungen, dass Deutschland sich an der Finanzierung eigener Atomwaffen beteiligen könnte. Anlass ist die Politik von US-Präsident Donald Trump.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte der „Süddeutschen Zeitung“, Deutschland könne sich an einem europäischen Schirm finanziell beteiligen, ohne die Führung zu übernehmen
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner deutet Zustimmung zu möglichem Bundeswehreinsatz in der Ukraine nach einem Waffenstillstand an
Wegen der gestiegenen Nachfrage nach neuen Reservisten fordert der Reservistenverband einen Verzicht auf umfangreiche Sicherheitsüberprüfungen
Angesichts der tödlichen Gewalt des Mullah-Regimes gegen Demonstranten im Iran erwägt US-Präsident Donald Trump Medienberichten zufolge militärische Optionen