Militär

Blick von Israel in den Gazastreifen (Archiv)
Politik Ausland

US-Sondergesandter verkündet zweite Phase des Gaza-Plans

Zweite Phase des Gaza-Plans von US-Präsident Trump startet

US-Sonderbeauftragter Steve Witkoff hat am Mittwoch den Beginn der zweiten Phase des Gaza-Plans von US-Präsident Donald Trump angekündigt.

Inhalt des 20-Punkte-Plans

Witkoff erklärte auf der Plattform X, im Namen von Präsident Trump starte nun die zweite Phase des 20-Punkte-Plans zur Beendigung des Gaza-Konflikts. Diese Phase solle von einem Waffenstillstand zu Entmilitarisierung, technokratischer Regierungsführung und Wiederaufbau übergehen.

Technokratische Übergangsverwaltung und Entmilitarisierung

Übergangsverwaltung für den Gazastreifen

Die zweite Phase sieht die Einrichtung einer technokratischen Übergangsverwaltung der Palästinenser im Gazastreifen vor. Zudem ist die Errichtung des Nationalen Komitees für die Verwaltung des Gazastreifens (NCAG) geplant.

Entmilitarisierung und Wiederaufbau

Mit der zweiten Phase soll nach Witkoffs Angaben die vollständige Entmilitarisierung des Gazastreifens eingeleitet werden. Parallel dazu soll der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen

Henning Otte (Archiv)
Politik Inland

Wehrbeauftragter fordert schärfere Bundeswehr-Dienstaufsicht

Angesichts der Vorwürfe von Rechtsradikalismus und Sexismus gegen Angehörige des Fallschirmjägerregiments 26 in Zweibrücken fordert der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, eine grundlegend schärfere Dienstaufsicht in der Bundeswehr. Otte erklärte der „Bild“-Zeitung, zur Vermeidung künftiger Skandale sei eine konsequentere Dienstaufsicht auf allen Ebenen erforderlich

Indisches Parlament (Archiv)
Politik Inland

Roloff verteidigt Rüstungsdeals mit Indien

Antrittsbesuch von Bundeskanzler Merz in Indien

SPD-Politiker Roloff verteidigt Kurs der Bundesregierung

Zum Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Indien verteidigt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, den Kurs der Bundesregierung trotz Indiens Beziehungen zu Russland.

Signalwirkung der Reise nach Indien

„Es ist vor allem das Signal, dass der Bundeskanzler da hinfliegt“, sagte Roloff im Berlin Playbook Podcast von Politico. Auch ein kurzer Besuch sei „sicher ein Schritt in die richtige Richtung“.

Wirtschafts- und geopolitische Ausrichtung

Dass Merz nicht nach China, sondern nach Indien reist, bezeichnete Roloff als bewusstes wirtschafts- und geopolitisches Signal

Atomkoffer (Archiv)
Politik Inland

CDU-Politiker bringt europäischen Atomschirm ins Spiel

In der CDU gibt es Überlegungen, dass Deutschland sich an der Finanzierung eigener Atomwaffen beteiligen könnte. Anlass ist die Politik von US-Präsident Donald Trump.

Vorschlag eines europäischen Atomschirms

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte der „Süddeutschen Zeitung“, Deutschland könne sich an einem europäischen Schirm finanziell beteiligen, ohne die Führung zu übernehmen

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