Wehrbeauftragter fordert schärfere Dienstaufsicht bei der Bundeswehr
Angesichts der rechtsradikalen und Sexismus-Vorwürfe gegen angehörige des Fallschirmjägerregiments 26 in Zweibrücken (Rheinland-Pfalz) fordert der Wehrbeauftragte des Bundestages, henning Otte, eine grundlegende Schärfung der Dienstaufsicht auf allen Ebenen bei der Bundeswehr. Zur Vermeidung künftiger Skandale brauche es eine konsequentere Dienstaufsicht, sagte Otte der „Bild“. Die Einhaltung der Grundsätze der Inneren Führung sei sicherzustellen und müsse gestärkt werden, um die volle Einsatzbereitschaft und das Ansehen der Bundeswehr in der Öffentlichkeit zu wahren.
Haltung des Wehrbeauftragten zu Extremismus und Sexismus
Mit Blick auf die parlamentarische Aufarbeitung am Mittwoch erklärte Otte, Extremismus und Sexismus dürften keinen platz in der Bundeswehr haben. Die Einsatzbereitschaft der Truppe hänge maßgeblich vom gegenseitigen Vertrauen der Kameraden ab. sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre dieses Vertrauen durch das bekannt gewordene Fehlverhalten massiv untergraben. nur durch Integrität bleibe der Dienst in der bundeswehr auch für künftige Generationen attraktiv, betonte der Wehrbeauftragte.
Kritik des Verteidigungsausschuss-Vorsitzenden
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), sieht in den rechtsextremistischen und sexistischen Vorfällen eine Gefahr für die Bundeswehr und ihre Fähigkeit, zusätzliche Soldaten zu rekrutieren. Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sprach er in diesem zusammenhang von „systemischen Mängeln“.
Diese Vorfälle und die Reaktionen darauf schadeten dem Ansehen der Bundeswehr und der Soldaten, die jeden Tag ihren Dienst in Übereinstimmung mit den Werten des Grundgesetzes und unter Einsatz ihres Lebens leisteten, so Röwekamp. Sie gefährdeten zudem die Bereitschaft, sich in den Dienst der Truppe zu stellen.
Hinweise auf systemische Probleme und Forderung nach Aufklärung
Röwekamp erklärte weiter,das Ausmaß und der Zeitraum der sexuellen Übergriffe,des Rechtsextremismus und des Drogenmissbrauchs offenbarten,dass die Innere Führung und die Fürsorgepflicht von Vorgesetzten versagt hätten. Offensichtlich leide aus Angst vor persönlichen und dienstlichen Konsequenzen die Bereitschaft, solche Übergriffe und Vorfälle zu melden, erheblich. Es sei kaum vorstellbar, dass diese Vorfälle über einen so langen Zeitraum von der Führung der Einheit unbemerkt geblieben oder ohne Konsequenzen geblieben sein könnten.
Daher komme es nun neben der gebotenen straf- und dienstrechtlichen Verfolgung der Taten insbesondere darauf an, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass Vorfälle dieser Art gemeldet und durch die Vorgesetzten geahndet würden. Die bisher bekannten Sachverhalte und Vorwürfe gingen nach den worten Röwekamps weit über ein Fehlverhalten einzelner Soldaten hinaus und offenbarten erhebliche kulturelle und systemische Mängel in der betroffenen Einheit und ihrer Führung.
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