Hans-Ulrich Rülke, Landeschef der FDP in Baden-Württemberg, hat seinen Rücktritt in Aussicht gestellt, falls die Partei bei den Landtagswahlen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Dies erklärte er am Sonntagabend gegenüber dem SWR. Prognosen sehen die FDP derzeit auf dem Weg aus dem Landtag. Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF erreichen die Grünen im Mittel 30,6 Prozent
Manuel Hagel, CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, sieht nach der Landtagswahl die Grünen in der Verantwortung für Koalitionsverhandlungen. „Der Regierungsbildungsauftrag liegt jetzt bei Bündnis 90/Die Grünen, wenn sich ihre Zahlen bewahrheiten“, sagte Hagel am Sonntagabend in der ARD. Die CDU werde in den kommenden Tagen im Landesvorstand und der Landtagsfraktion das weitere Vorgehen beraten
Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg äußerte sich Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir zurückhaltend und reklamierte den Sieg noch nicht für seine Partei
Andreas Stoch kündigt nach Wahlschlappe Rückzug als SPD-Landes- und Fraktionschef in Baden-Württemberg an
Die Grünen sind laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit 31,8 Prozent stärkste Kraft geworden. Die CDU folgt mit 29,8 Prozent
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben bis 14 Uhr etwa 41 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. 2021 lag die Beteiligung zur gleichen Zeit bei 31 Prozent, so die Landeswahlleitung
In Baden-Württemberg haben um 8 Uhr die Wahllokale für die Landtagswahl geöffnet
Das BSW steht künftig nicht mehr für „Bündnis Sahra Wagenknecht“, sondern für „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) hat am Samstagmorgen in Magdeburg einen zweitägigen Parteitag gestartet
In der Sitzung der Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat es am Dienstag bei einer Probeabstimmung eine große Mehrheit für das mit dem Koalitionspartner SPD vereinbarte Rentenpaket gegeben
Im unionsinternen Streit um das Renten-Paket hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag eine mit Spannung erwartete Fraktionssitzung begonnen. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) erklärte vor Beginn, es könne debattiert, diskutiert und hart miteinander gerungen werden, entscheidend sei jedoch, dass jede Debatte zu einer Entscheidung komme. Vor der für Freitag im Bundestag geplanten Abstimmung über das mit dem Koalitionspartner SPD vereinbarte Renten-Paket hatten Abgeordnete der „Jungen Gruppe“ um Junge-Union-Chef Johannes Winkel angekündigt, dass das Paket wegen hoher Belastungen für nachfolgende Generationen weiterhin nicht zustimmungsfähig sei
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat am Donnerstagabend rund sechs Stunden lang bis in die Nacht beraten. Über Ergebnisse soll am Freitagvormittag informiert werden
Zwei Nationalgardisten sind nach einer Schussattacke am Mittwoch in der US-Hauptstadt Washington ihren Verletzungen erlegen
Die Bundesregierung hat am Dienstagvormittag ihre zweitägige Kabinettsklausur in der Villa Borsig am Tegeler See in Berlin begonnen.
Nach Angaben aus Regierungskreisen steht am ersten Tag der Klausur der Stand der deutschen Wettbewerbsfähigkeit im Mittelpunkt der Beratungen
Merz äußert Zweifel, ob das von US-Präsident Trump angekündigte Treffen zwischen Putin und Selenskyj stattfinden wird
