Schlagwort: Justiz

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Praxis mehrerer Bundesländer kritisiert, uneinsichtige Schulschwänzer mit Jugendarrest zu bestrafen. Die GEW-Vorsitzende ...

Jens Spahn (CDU) wirft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor, sich zu Unrecht auf Konrad Adenauer als Anwalt eines Verbotsverfahrens gegen die ...

Der Deutsche Richterbund fordert Politik zu neuem Rechtsstaatspakt auf. DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn warnt vor Vertrauensverlust in die Justiz

CDU und die Gewerkschaft der Polizei fordern nach Angriffen auf Polizeibeamte und Rettungskräfte in der Silvesternacht schnellere Verurteilungen der Straftäter

Zweifel an härteren Strafen bei Angriffen auf medizinisches Personal Aussagen von DGINA-Vizepräsident Harald Dormann Der Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für ...

Der Deutsche Richterbund (DRB) hält die vom Bundesjustizministerium geplante Verschärfung der Strafen für den Einsatz von K.-o.-Tropfen für nicht ausreichend. ...

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der früheren Berliner Arbeits- und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci und eines Marketingagentur-Chefs verworfen

GdP fordert schnellere Verfahren nach Angriffen in der Silvesternacht Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangt zügige Gerichtsverfahren gegen Täter, die ...

BDK-Vorsitzender begrüßt geplante Gesetzesverschärfung Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, hat die von der Bundesregierung geplante Verschärfung ...

Der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Christian Freuding, hat Konsequenzen aus Vorwürfen gegen Angehörige des Fallschirmjägerregiments 26 angekündigt

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Angriffe auf Polizisten und andere Einsatzkräfte strenger bestrafen

Di Fabio mahnt zu sachlichem Umgang mit der AfD Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio ruft im Umgang ...

Die Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh kritisiert die „Brandmauer" der demokratischen Parteien zur AfD als wirkungslos

Der Deutsche Richterbund kritisiert, dass die Bundesländer der Organisierten Kriminalität das Geschäft erleichtern

Weitere Epstein-Dokumente veröffentlicht Das US-Justizministerium hat am Dienstag weitere Dokumente veröffentlicht, die im Zusammenhang mit Jeffrey Epstein stehen sollen. Laut ...