Schlagwort: Justiz

### Kritik der FDP an geplatzter Richterwahl Der FDP-Vorsitzende Christian Dürr hat die kurzfristige Absage der Wahl von Verfassungsrichtern kritisiert. ...

Bundesjustizministerin Hubig (SPD) sieht durch die verschobene Wahl der Verfassungsrichter im Bundestag zahlreiche Verlierer

Der Deutsche Anwaltverein äußert Kritik an der gescheiterten Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern

Grüne fordern Sondersitzung zur Richterwahl Nach der abgesetzten Wahl der Bundesverfassungsrichter fordern die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge eine ...

BGH bestätigt Urteil: Zwei Angeklagte wegen Steuerhinterziehung in Maskenaffäre während der Corona-Pandemie rechtskräftig verurteilt

Bundestag verschiebt alle drei geplanten Wahlen zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts und setzt sie von der Tagesordnung ab

### Unterstützung für Jens Spahn Bundeskanzler Friedrich Merz betont, dass Unionsfraktionschef Jens Spahn weiterhin sein uneingeschränktes Vertrauen genießt. Laut Regierungssprecher ...

Frankfurter Gericht: Bahn darf bei Sparpreis-Tickets keine Pflicht zur Angabe von E-Mail oder Handynummer verlangen. Datenschutz gestärkt

Union plant Verschiebung der Wahl von Brosius-Gersdorf Die Union will die für Freitag geplante Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur ...

### Schwesig kritisiert Umgang der Union mit Verfassungsgericht Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat die Union für ihren ...

Linke kritisiert fehlende Gespräche zur Verfassungsrichter-Wahl Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, hat kritisiert, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...

Unionsfraktion berät in Sondersitzung über Wahl der Verfassungsrichterin Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion trifft sich am Freitagmorgen um 8 Uhr zu einer Sondersitzung, ...

Missbrauchsbeauftragte fordert "Ja heißt Ja"-Prinzip für besseren Schutz Jugendlicher Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin ...

SPD fordert von Wadephul Maßnahmen im Fall der in Ungarn hungerstreikenden Aktivistin Maja T

Gesundheitsministerin Warken räumt ein, dass die finanzielle Vorsorge für Masken-Klagen von Lieferanten nicht ausreicht