Schlagwort: Justiz

Van Aken fordert Kompromissbereitschaft der Union bei Richterwahl Im Streit um die Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht erwartet Linken-Chef ...

### Linnemann sieht Koalition nach Richterwahl-Streit nicht dauerhaft geschädigt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält die Regierungskoalition von Union und SPD trotz ...

Die Berliner Justizsenatorin Badenberg (CDU) sieht aktuell keine Erfolgschancen für ein bundesweites AfD-Verbotsverfahren

Union betont weiterhin keinen Zeitdruck bei der Wiederholung der Richterwahl im Bundestag, trotz Aufforderung durch SPD-Chef Klingbeil

SPD-Chef Klingbeil fordert die Wiederholung der Wahl von Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag

### Schweitzer warnt vor vorschnellem AfD-Verbotsverfahren Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hat davor gewarnt, ein Verbotsverfahren gegen die ...

Eine knappe Mehrheit der Deutschen spricht sich laut Allensbach-Umfrage gegen ein Verbot der AfD aus

Die Union im Bundestag fordert ein Gesetz zur besseren Überwachung von Tatverdächtigen und zum Schutz von Verfahrensbeteiligten

### Kritik an politisierter Richterwahl Der Staatsrechtler Horst Dreier warnt vor einer Politisierung der Richterwahl nach US-Vorbild

Im Fall Brosius-Gersdorf sieht ihr Doktorvater Horst Dreier bislang keinen Schaden für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Verfassungsrechtler Alexander Thiele empfiehlt der Unionsfraktion, Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin zu wählen

Bundestagsvizepräsident Nouripour (Grüne) spricht sich gegen die Übertragung der Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht an den Bundesrat aus

SPD-Fraktionschef Miersch kritisiert Rücktrittsforderungen an Brosius-Gersdorf und fordert mehr Dialogbereitschaft wie bei der Kirche

Merz betont Gewissensfreiheit der Abgeordneten Trotz des Eklats bei der Verfassungsrichterwahl und der knappen Mehrheit im Bundestag will Bundeskanzler Friedrich ...

Söder empfiehlt der SPD, auf die Nominierung von Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht zu verzichten