Schlagwort: Justiz

Das Kassationsgericht in Paris hat die Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen illegaler Wahlkampffinanzierung bestätigt

Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Studie zu den Ursachen von Kinder- und Jugendgewalt befindet sich weiterhin in ...

Thüringen darf Bewerber, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen, vom juristischen Vorbereitungsdienst ausschließen

Schadenersatzurteil gegen Mitglieder der „Letzten Generation" Das Landgericht Hamburg hat zehn Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation" zu Schadenersatz verurteilt. Hintergrund ...

In Traunstein ist der Angeklagte in einem erneuten Prozess um den Tod einer Studentin aus Bayern freigesprochen worden

Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und BKA führten Durchsuchungen in vier Bundesländern wegen Bombendrohungen: vier Beschuldigte, ein Zeuge

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will Gewalttäter schwerer bestrafen. Wegen stark steigender Zahlen häuslicher Gewalt muss mehr getan werden

Ein Bundesrichter hat die Anklagen gegen den ehemaligen FBI-Direktor James Comey und die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James aufgehoben

Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht Merz' Aussagen zu Problemen im Stadtbild nicht als Volksverhetzung. Kein Anfangsverdacht, § 152 Abs. 2 StPO

Der Einsatz von K.-o.-Tropfen für Vergewaltigungen oder Raubüberfälle soll künftig mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden

ÖVP-Innenminister Gerhard Karner erwartet mehr Drohnen über EU-Flughäfen. Kontext Gefahr steigt nach Ukraine-Krieg, so Karner zur „Welt

Die Grünen-Fraktion will wegen Zweckentfremdung des Sondervermögens vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Focus: Fraktion prüft Klagemodalitäten

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde gegen eine polizeiliche Maßnahme in einer Berliner Gemeinschaftsunterkunft stattgegeben

US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz zur Freigabe von Akten in der sogenannten Epstein-Affäre unterzeichnet

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zur Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer, erwartet für diesen Herbst, verzögert sich