Schlagwort: Justiz

Die Strafjustiz im Norden und Westen Deutschlands ist laut Deutschem Richterbund besonders stark überlastet

Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Freitag einen Großteil der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle aufgehoben

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) fordert mehr Einsatz europäischer Politiker für die inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi

Eine UN-Untersuchungskommission berichtet, dass die Rapid Support Forces (RSF) im Sudan eine koordinierte Zerstörungskampagne gegen nicht-arabische Gemeinschaften in Al-Faschir durchgeführt ...

Ein Antrag für den CDU-Bundesparteitag in Stuttgart fordert die Absenkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre

Der britische König Charles III. unterstützt die Justiz im Fall seines Bruders Andrew, der im Zusammenhang mit der Epstein-Affäre festgenommen ...

In Großbritannien hat die Polizei den früheren Prinzen Andrew Mountbatten-Windsor festgenommen

Südkoreas Ex-Präsident Yoon Suk-yeol wurde im Prozess um die kurzzeitige Ausrufung des Kriegsrechts zu lebenslanger Haft verurteilt

Das BSW fordert eine Neuauszählung der Bundestagswahl und verweist auf neue Belege für mutmaßliche Fehler

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lehnt eine verfassungsrechtliche Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht ab

Das Bundesjustizministerium plant, das Anwaltsnotariat durch einen neuen Gesetzentwurf attraktiver zu gestalten

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge erwägt weiterhin eine Klage gegen den Bundeshaushalt vor dem Bundesverfassungsgericht. "Die Bundesregierung hält sich nicht an das, ...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sieht derzeit keine unmittelbare Zuständigkeit ihres Ressorts in den Ermittlungen zu Jeffrey Epstein. "Die Enthüllungen über Epstein ...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) lehnt eine frühere Strafmündigkeit ab. Anlass ist ein Mordfall in Dormagen, bei dem ein 14-Jähriger mutmaßlich ...

Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten haben keinen Anspruch auf personalisierte Bundestagsausweise