Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert angesichts der anhaltenden Angriffe auf Gaza und der Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland Sanktionen gegen die israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir. Die Sanktionen gegen die beiden rechtsextremen Politiker seien notwendig, erklärte Dröge gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland
Die SPD erhöht den Druck auf die deutsche Außenpolitik, sich der von 28 Staaten unterstützten Forderung nach einem sofortigen Ende des Gaza-Kriegs und einer Einschränkung der Hilfslieferungen anzuschließen.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf betonte gegenüber dem TV-Sender „Welt“, dass für die SPD die Wahrung des Völkerrechts und des internationalen Rechts oberste Priorität habe
### SPD fordert Unterzeichnung der Gaza-Erklärung
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, fordert von der Bundesregierung, die Erklärung mehrerer Staaten für ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen zu unterzeichnen. Ahmetović erklärte, es wäre angebracht, Fehler einzugestehen und diese zu korrigieren, indem die Bundesregierung die Erklärung nachträglich unterzeichnet
Wadephul (CDU) verteidigt Ablehnung der Gaza-Erklärung und betont Deutschlands Solidarität mit Israel angesichts regionaler Bedrohungen
Der Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat den Vorstoß des früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, wegen der Lage in Gaza einen Stopp von Waffenlieferungen an Israel zu verhängen, scharf kritisiert. Beck erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dies habe nichts mehr mit einer friedenspolitischen Orientierung zu tun und sei aus seiner Sicht antiisraelisch
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, eine gemeinsame Erklärung mehrerer Staaten zum sofortigen Ende des Krieges im Gazastreifen nicht zu unterzeichnen. Nach Kritik aus der SPD-Fraktion betonte Hardt gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass der Bundesaußenminister die Erklärung nicht unterschrieben habe, da sie die gefühlte Isolation der israelischen Regierung nur verstärke
SPD-Fraktionschef Miersch fordert die Bundesregierung auf, sich für ein Ende des Gaza-Krieges und konsequentes Völkerrecht einzusetzen
Bundesentwicklungsministerin Alabali-Radovan fordert von Deutschland verstärkte Bemühungen für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza
### SPD-Fraktion fordert klarere Israelpolitik
Der internationale Druck auf Israel nimmt zu. In Deutschland fordert nun auch die SPD-Fraktion eine deutlich klarere Haltung. Es sei an der Zeit, „dass sich die Bundesregierung den Initiativen auf europäischer Ebene anschließt“, schreiben Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD, und Rolf Mützenich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, in einem gemeinsamen Statement. Darüber berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Das Statement wird von der SPD-Fraktion unterstützt
Der Generaldirektor des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Pierre Krähenbühl, äußert scharfe Kritik an der Kriegsführung im Gazastreifen. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ betonte Krähenbühl: „Wenn Gaza die Zukunft des Krieges ist, dann habe ich Angst um die Zukunft der Menschheit.
Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, nicht ausreichend gegen das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen vorzugehen. Boris Mijatovic, Grünen-Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, sagte dem „Spiegel“, die Bundesregierung erkenne zwar die dramatische Lage in Gaza an und benenne selbst 470.000 Menschen in akuter Hungersnot, ziehe daraus jedoch keine Konsequenzen
Im Berliner Görlitzer Park wandelte sich eine Demo gegen den Zaun am Samstagabend zu einer Anti-Israel-Kundgebung mit „Free Palestine“-Rufen
Israel fordert von der Bundesregierung ein koordiniertes Vorgehen zur Befreiung der in Hamas-Gewalt befindlichen deutsch-israelischen Geiseln
Friedrich Merz (CDU) warnte Israels Premier Netanjahu telefonisch vor einer Annexion des Westjordanlands
