Kritik an SPD-Initiative zu Waffenlieferungen an Israel
Der Präsident der deutsch-israelischen gesellschaft, Volker Beck, hat den Vorstoß des früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich kritisiert, wegen der Lage in Gaza einen Stopp von Waffenlieferungen an Israel zu verhängen. Beck erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dies habe nichts mehr mit einer friedenspolitischen Orientierung zu tun und sei aus seiner sicht antiisraelisch.
Beck verweist auf Auslaufen des Iran-abkommens
Beck wies darauf hin, dass Mitte Oktober das Nuklearabkommen mit dem Iran auslaufe. Er äußerte Unverständnis darüber, dass Mützenich in dieser Situation ein Waffenembargo gegen Israel fordere.
Sorge um humanitäre Lage in Gaza
Beck betonte zugleich, dass die Sorge um das Leben der Menschen in Gaza alle umtreibe. Die Hauptverantwortung für den Hunger in Gaza liege bei der Hamas. Zugleich forderte Beck, dass auch Israel seinen Teil zur Abwendung einer humanitären Katastrophe leisten müsse, da die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichten.
SPD fordert Kurswechsel der Bundesregierung
Angesichts der angespannten Lage in Gaza hatten sich Rolf Mützenich und der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, in einer gemeinsamen Erklärung für einen Kurswechsel der Bundesregierung im Umgang mit Israel ausgesprochen.
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