Wadephul verteidigt Entscheidung gegen Gaza-Erklärung
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat seine Entscheidung verteidigt, eine von 28 Staaten unterzeichnete Erklärung, die ein Ende des Gazakrieges fordert, nicht zu unterzeichnen. Niemand könne von Deutschland verlangen, Israel im Stich zu lassen, das vom Iran, von den Huthis, der hisbollah und der Hamas bedroht werde, sagte Wadephul der Wochenzeitung „Die zeit“. Er betonte, das „perfide Spiel der Hamas“ dürfe nicht aufgehen, die sowohl Geiseln als auch die palästinensische Bevölkerung in Gaza als Faustpfand nehme.
Internationale Staatengruppe fordert Ende des Gazakrieges
Zu der Staatengruppe, die die Erklärung veröffentlicht hat, gehören europäische Länder wie Großbritannien und Frankreich sowie Kanada, Japan und Australien. Die Erklärung wurde am Montag veröffentlicht.
Deutschland sieht sich nicht als neutraler Mittler
Wadephul betonte, Deutschland könne in dem Konflikt kein „neutraler Mittler“ sein, da man parteiisch sei und an der Seite Israels stehe. Dennoch genieße Deutschland auch unter arabischen Staaten hohe Anerkennung. Viele arabische staaten sähen Deutschland als europäische Kraft mit Einfluss auf Israel. Die Waffenlieferungen Deutschlands an Israel seien bislang von keinem dieser Staaten kritisiert worden. Allerdings werde Deutschland aufgefordert, mehr politischen druck auf Israel auszuüben.
Entwicklung der humanitären Lage im Gazastreifen
Der Außenminister sieht eine Verbesserung der Nothilfe im Gazastreifen, betonte jedoch, dass diese Entwicklung noch nicht ausreichend sei. Deutschland arbeite darauf hin, dass es einen waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas gebe, der einen vollständigen Zugang zur humanitären Versorgung ermöglichen solle.
