Israel

Emmanuel Macron am 23.07.2025
Politik Inland

Anerkennung Palästinas: Kiesewetter übte scharfe Kritik an Macron

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### Kritik an Macrons Plänen zur Anerkennung Palästinas

Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, hat die Absicht des französischen Präsidenten Emmanuel Macron kritisiert, Palästina als Staat anzuerkennen. Kiesewetter bezeichnete die Entscheidung Macrons, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, als schwerwiegenden strategischen Fehler. Dies erklärte er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland

Friedrich Merz am 28.07.2025
Politik Inland

Merz kündigt Luftbrücke für Gaza an

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Merz kündigt Luftbrücke für Gaza an

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Luftbrücke zur Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen mit Lebensmitteln und Medikamenten angekündigt. Die Umsetzung soll in Zusammenarbeit mit Jordanien erfolgen, wie Merz am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts mitteilte

Florian Hahn (Archiv)
Politik Inland

Außenstaatsminister hofft auf neues Momentum für Zweistaatenlösung

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### Hoffnung auf Fortschritte bei Zweistaatenlösung

Außenstaatsminister Florian Hahn (CSU) äußerte die Hoffnung, dass die von Frankreich und Saudi-Arabien organisierte hochrangige Konferenz zur Umsetzung der Zweistaatenlösung in New York neue Bewegung in den Nahostkonflikt bringen wird.

### Bedeutung der Zweistaatenlösung

Hahn betonte vor seiner Abreise nach New York, dass die Zweistaatenlösung weiterhin als einzige international anerkannte Maßnahme gilt, um den Konflikt langfristig zu lösen. Sie ermögliche sowohl Palästinensern als auch Israelis ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde

Benjamin Netanjahu (Archiv)
Politik Inland

Merz drängt Netanjahu zu Waffenstillstand in Gaza

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### Merz fordert Waffenstillstand in Gaza

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einem Telefonat mit Israels Ministerpräsident Netanjahu seine große Sorge über die humanitäre Lage in Gaza geäußert. Regierungssprecher Stefan Kornelius teilte mit, Merz habe dabei auf die katastrophalen Bedingungen in der Region hingewiesen

Beate Meinl-Reisinger (Archiv)
Politik Ausland

Österreich verteidigt Unterschrift unter Gaza-Erklärung

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Österreich verteidigt Unterschrift unter Gaza-Erklärung

Österreich hat seine Unterschrift unter eine Erklärung von 28 Staaten verteidigt, die ein sofortiges Ende des Krieges in Gaza fordert. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger betonte gegenüber der „Welt am Sonntag“, dass Österreich an der Seite Israels stehe und den Kampf des Landes gegen existenzielle Bedrohungen verstehe. Zugleich erklärte die Vorsitzende der Partei Neos, dass die humanitäre Lage in Gaza nicht mehr hingenommen werden könne und dies auch der israelischen Regierung mitgeteilt werden müsse

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