Union lehnt französische Initiative zur Anerkennung Palästinas ab
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat die Initiative des französischen Präsidenten emmanuel Macron zur Anerkennung des Staates Palästina zurückgewiesen. Hardt erklärte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat solle am Ende des Friedensprozesses im Nahen Osten stehen und auch die Klärung des Rechtsstatus von Jerusalem sowie Verfassungsfragen umfassen. Dem Ziel zweier gleichberechtigter demokratischer Staaten,Israel und Palästina,die sich gegenseitig respektieren,komme man durch eine Anerkennung keinen Schritt näher. Diese bleibe rein symbolisch und werde in Israel als Affront betrachtet.
Macron kündigt Anerkennung Palästinas an
Am Donnerstagabend hatte präsident Macron angekündigt, wie bereits knapp 150 andere Länder den Staat Palästina anerkennen zu wollen. Dies soll im Rahmen der nächsten UN-Generalversammlung in New York im September geschehen. Macron plante zudem, noch am Freitag mit den Regierungschefs aus Deutschland und Großbritannien, Friedrich Merz und keir Starmer, über die Lage in Gaza zu beraten.Die Ankündigung zur Anerkennung Palästinas wurde aus Israel und den USA bereits scharf zurückgewiesen.
Deutsche Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde
Jürgen Hardt betonte, eine gute Zusammenarbeit mit der palästinensischen Autonomiebehörde sei auch ohne staatliche anerkennung bereits lange deutsche Praxis. Deutschland gehöre zu den größten finanziellen Unterstützern der Autonomiebehörde.
Reaktionen aus der deutschen politik
BSW-Parteichefin sahra Wagenknecht bezeichnete die Entscheidung Frankreichs zur Anerkennung Palästinas als eine bemerkenswerte Entscheidung des französischen Präsidenten und forderte von Deutschland einen ähnlichen Schritt. Sie erklärte gegenüber T-Online, auch Deutschland solle Palästina als Staat anerkennen. Stattdessen isoliere sich die Bundesregierung mit ihrer Israel-Politik zunehmend.
Wagenknecht äußerte zudem, die Bundesregierung mache sich mitverantwortlich für Kriegsverbrechen und hungertote in Gaza, wenn sie weiterhin Waffen an Israel liefere. Die SPD solle nicht länger nur Empörung zeigen, sondern einen Kurswechsel in der nahost-Politik durchsetzen oder die Bundesregierung verlassen. Abschließend warnte Wagenknecht vor der Gefahr eines Völkermords in Gaza.
