Forderung nach palästinensischer Flagge vor dem Roten Rathaus
Die Vorsitzenden der Berliner Linkspartei sprechen sich dafür aus,vor dem Roten Rathaus und anderen öffentlichen Gebäuden neben der israelischen auch die palästinensische Flagge zu hissen.Co-Vorsitzende Kerstin Wolter erklärte dem Tagesspiegel, dies sei ein Zeichen der Anteilnahme mit allen, die unter dem Krieg leiden. Sie betonte, dass eine solche Symbolpolitik alle Betroffenen berücksichtige und dies aktuell nicht geschehe.
Antrag der Linksfraktion in Berlin-Mitte
Im juni hatte die Linksfraktion in Berlin-Mitte gefordert, die israelische flagge vor dem Roten Rathaus und weiteren öffentlichen Gebäuden abzuhängen.Ein entsprechender Antrag wurde in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Darin wurde das Bezirksamt aufgefordert,sich beim Senat dafür einzusetzen,die israelische Nationalflagge „aus Rücksicht“ auf palästinensische Berliner und „aus solidarität mit der Zivilbevölkerung im Gazastreifen und in Palästina“ abzuhängen.
Reaktion des Regierenden Bürgermeisters
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wies diese Forderung entschieden zurück. er empfahl der Linkspartei, sich mit ihrer Haltung zum Antisemitismus auseinanderzusetzen.
Position der Parteivorsitzenden
Kerstin Wolter, seit Mai parteivorsitzende, schloss sich der Forderung, die israelische Flagge abzuhängen, nicht an. Sie erklärte, dass die israelische Flagge symbolisch dafür stehe, dass alle Geiseln aus der Gefangenschaft der Hamas befreit werden müssten, und dies werde von der Partei unterstützt. Gleichzeitig zeigte sie Verständnis dafür, dass Menschen in Berlin die Botschaft des Bürgermeisters angesichts der kriegsverbrechen der israelischen Regierung im Gazastreifen als einseitig empfänden.
Haltung der Berliner Linken
Wolter betonte, dass die Partei Menschenrechtsverbrechen nicht mit zweierlei Maß messe. Ihr Co-Vorsitzender Maximilian Schirmer ergänzte, dass die Anerkennung des Existenzrechts Israels und die Verurteilung des Hamas-Angriffs auf Israel klare Beschlusslagen der Partei seien. Die Anerkennung des Leids im Gazastreifen stelle dazu keinen Widerspruch dar.
