Integration

Werbung für das Bürgergeld (Archiv)
Politik Inland

Union unterstützt Abschaffung fremdsprachiger Bürgergeld-Broschüren

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Union befürwortet Abschaffung fremdsprachiger Bürgergeld-Broschüren

Die Union unterstützt die Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit, künftig Broschüren zum Bürgergeld nur noch auf Deutsch und in leichter Sprache anzubieten. Ottilie Klein (CDU), Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, erklärte gegenüber der „Welt“, dass Bedürftige weiterhin mehrsprachige Unterstützung erhalten sollten, jedoch direkt vor Ort im Jobcenter

Jobcenter (Archiv)
Wirtschaft

Landkreistag fordert Job-Auflagen für Asylbewerber

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### Forderung nach Job-Auflagen für Asylbewerber

Der Deutsche Landkreistag unterstützt den geplanten Wechsel neu ankommender ukrainischer Flüchtlinge vom Bürgergeld zum Asylbewerbergeld. Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke erklärte, dass sich der Verband dafür einsetze, dass neu einreisende Ukrainer künftig Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten sollen. Zudem fordert der Landkreistag weitergehende Regelungen zur Arbeitsaufnahme für Asylbewerber

Bärbel Bas (Archiv)
Politik Inland

Bas weist Söders Bürgergeld-Vorstoß zurück

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Bas kritisiert Söders Bürgergeld-Vorstoß

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat den Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder, Ukrainerinnen und Ukrainern kein Bürgergeld zu gewähren, scharf zurückgewiesen. Sie betonte, dass Söder bereits innerhalb der Union auf Widerstand gestoßen sei. Zudem rief Bas dazu auf, sich auf die im Koalitionsvertrag vereinbarten Regelungen zu konzentrieren

Hilfsgüter für Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland (Archiv)
Vermischtes

Gemeinden fordern Kostenübernahme für ukrainische Geflüchtete

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### Forderung nach finanzieller Entlastung

Die Kommunen sehen sich laut Deutschem Städte- und Gemeindebund nicht in der Lage, die Kosten für ukrainische Geflüchtete zu übernehmen, falls diese erneut aus dem Bürgergeld herausgenommen werden.

### Erwartung an Bund und Länder

DStGB-Präsident Ralph Spiegler erklärte gegenüber den Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“, dass im Falle eines erneuten Rechtskreiswechsels Bund und Länder die Kommunen bei den entstehenden Kosten vollständig entlasten müssten

Thorsten Frei (Archiv)
Politik Inland

Frei zeigt sich offen für Söders Bürgergeld-Vorstoß

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Frei offen für Söders Bürgergeld-Vorstoß

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zeigt sich gesprächsbereit gegenüber dem Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder, das Bürgergeld für Ukrainer durch Asylbewerberleistungen zu ersetzen. Frei erklärte gegenüber den Sendern RTL und ntv, dass Söder recht habe, wenn er darauf hinweise, dass Deutschland Leistungen erbringe, wie kein anderes Land der Erde

Flüchtlingslager (Archiv)
Vermischtes

EuGH erschwert Einstufung sicherer Herkunftsländer für Asylverfahren

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EuGH verschärft Anforderungen für sichere Herkunftsländer

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Anforderungen für die Einstufung sicherer Herkunftsländer in Asylverfahren verschärft. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dürfen Listen sicherer Herkunftsländer nur dann erstellen, wenn sie die zugrunde liegenden Quellen offenlegen und die Sicherheit der gesamten Bevölkerung in diesen Ländern gewährleistet ist. Dies entschied das Gericht in Luxemburg am Freitag.

Erste Entscheidung zu italienischen Zentren in Albanien

Im aktuellen Verfahren befasste sich der EuGH erstmals mit Fragen zu den italienischen Aufnahme- und Abschiebezentren für Migranten in Nordalbanien

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